Wachstum, Vielfalt, Zukunft

Renate Buchen

Auszug aus der Haushaltsrede von Renate Buchen vom 09.04.2019

Freiburg, so sieht es unsere Verwaltung, ist eine Stadt des Wachstums, eine Stadt der Vielfalt und eine Stadt der Zukunft. Mit diesen drei Schlagworte können uns auch wir als SPD-Fraktion identifizieren. Doch entscheidend ist für uns noch etwas anderes: soziale Gerechtigkeit.

Sinnvolles Wachstum, wahre Vielfalt, lebenswerte Zukunft- all das kann es für uns nur geben, wenn alle eingeschlossen sind und sich beteiligen können. Dieses Ziel verfolgen wir mit folgenden Schwerpunktsetzungen:

Bezahlbares Wohnen

Die Stadt und damit auch der Gemeinderat muss sofort damit aufhören, zwecks Haushaltskonsolidierung Grundstücke zu verkaufen. Im Gegenteil: die Stadt muss selbst neue Flächen für den Wohnungsbau akquirieren. Wien macht seit 100 Jahren vor, was möglich wäre. 60 % des Gesamtwohnungsbestandes ist dort in öffentlichem Eigentum! Auf der Wohnbaufachkonferenz am 18. März 2019 hat der Vertreter der Stadt Münster eindrucksvoll geschildert wie eine Kommune mit einem Fond Mittel für weitere Aufkäufe erwirtschaften kann.

Die SPD hat also die Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro für einen Fonds für den Ankauf von Flächen beantragt. Diese Idee wurde aufgegriffen und die dafür notwendige Personalstelle hat die Verwaltung mit in die Änderungsliste übernommen.

Soziale Gerechtigkeit entsteht vor Ort – in den Quartieren

Eine starke Stadt besteht aus sozialen Quartieren mit hoher Lebensqualität. Zu einer guten sozialen Infrastruktur in den Quartieren gehören insbesondere die Jugendzentren, als Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Was sie für die Integration leisten können, war in der Flüchtlingskrise und ist auch heute noch sichtbar. Wie wir nicht zuletzt in den Gesprächen vor der Haushaltseinbringung bestätigt bekommen haben, stehen sie jedoch zunehmend unter Druck. Die Bedarfe an Personal- und Sachkosten sind bei den Trägern der Förderangebote für Kinder- und Jugendliche kontinuierlich gestiegen. Die SPD möchte hier die dringend notwendige Unterstützung leisten und hält eine pauschale Zuschusserhöhung von 5% für notwendig. In einem ersten Schritt dahin erhalten die Jugendzentren in Zähringen, Littenweiler, Herdern und Landwasser einen höheren Zuschuss von insgesamt 235.000 €.

Zum wiederholten Male haben wir versucht, eine institutionelle Förderung für das Familienzentrum Klarastraße zu bekommen. Für uns sind Familienzentren in allen Quartieren ein Modell für die Zukunft. Eltern und Kinder können hier gleichermaßen gefördert werden. Vor Ort bieten sie eine Anlaufstelle als sozialer Treffpunkt für Familien und die Nachbarschaft. So entstehen neue soziale Gemeinschaften, in denen alle voneinander profitieren und lernen können.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet gute Bildung für alle

Es ist eigentlich schon lange bekannt, dass Bildungschancen in Deutschland ungerecht verteilt sind – und doch passiert hier immer noch zu wenig. Die SPD möchte dieses Problem in Freiburg entschieden angehen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gestalten. Wir haben zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit gefordert und erreicht. Außerdem stellen wir die durchgängige Sprachbildung sicher, indem wir Kooperationsverbünde zwischen Kitas, Schulen und Einrichtungen im Quartier gezielt finanziell unterstützen. Schon beim Start in die Grundschule können wir damit die Einstiegsbedingungen für die Kinder verbessern. Ein weiterer Baustein sind hier die Integrationspaten des Deutschen Kinderschutzbundes, die verstärkt in Familien mit Migrationshintergrund unterstützen.

Teilhabe an und Vielfalt in Kultur und Sport

Freiburg besticht durch eine vielfältige Kulturlandschaft, nicht zuletzt mit einer lebhaften freien Szene von alternativen und kreativen Kulturschaffenden und -projekten. Hier ist die gerechte Entlohnung des hauptamtlichen Personals jedoch ein besonderes Problem. Die SPD versucht schon lange, die prekären Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Im Februar dieses Jahres ist es endlich gelungen, die institutionellen Barzuschüsse im Bereich des Teilhaushalts 12 – Kulturamt künftig um 2,5 % jährlich zu erhöhen. Diese Dynamisierung der Zuschüsse ist mit 300.550 € der größte Betrag für die Förderung der Kultur. Besonders freuen wir uns über die Unterstützung für das Kulturaggregat und den Verein Schwere(s) Los. Für uns sind diese Projekte beispielhaft für die gelungene Verbindung von sozialem Engagement und Kultur.

Auch der Sport leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Von der hervorragenden Vereinsarbeit profitieren die Jüngsten genauso wie die Älteren. Derzeit erhalten Sportvereine für ihre Kinder- und Jugendarbeit einen Zuschuss von jährlich19 Euro je Kind bzw. Jugendlichem. Der Sportkreis Freiburg hat um eine angemessene Zuschusserhöhung von 5 Euro gebeten, als Wertschätzung des Ehrenamts und als Unterstützung der wertvollen Kinder- und Jugendarbeit in unseren Sportvereinen, die mit immer höheren Kosten, etwa für Energie und Sportgeräte, zu kämpfen haben.

Wir freuen uns außerdem über die Unterstützung für unser Sonderprogramm „Schwimmunterricht“, welches beim ungünstigen Betreuungsverhältnis ansetzt und der Lehrkraft eine externe, qualifizierte Fachkraft zur Seite stellt.

Die Verwaltung beschließt heute gemeinsam mit dem Gemeinderat einen Haushalt, der eine deutliche sozialdemokratische Handschrift im Sinne der sozialen Gerechtigkeit aufweist. Dafür bedanke ich mich, bedanken wir uns.

Am 26. Mai wird der neue Gemeinderat gewählt. Ich rufe alle Listen und Fraktionen auf, antidemokratischen und populistischen Strömungen entgegenzutreten. Dazu zählt auch eine Haushaltspolitik, die Wachstum und Vielfalt durch soziale Gerechtigkeit gestaltet.

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