Nicht alle unsere Initiativen fanden in der zweiten Lesung eine Mehrheit. Insbesondere zwei Anträge im Sport und einige Kulturanträge werden wir in der dritten und finalen Lesung am 9. Mai erneut aufrufen.
Acht-Stunden-Marathon: am vergangenen Montag und Dienstag haben die Fraktionen über alle 540 Anträge abgestimmt. Die SPD/Kulturliste legte mit ihren Anträgen erfolgreich den Schwerpunkt auf soziale und kulturelle Projekte. Die wichtigsten Punkte der Haushaltsdebatte aus unserer Sicht.
In der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2023 wurde von der Verwaltung der Vorschlag gemacht, den Eigenanteil für das Sozialticket des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Die SPD/Kulturliste war dagegen und stellte erfolgreich einen Änderungsantrag.
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, auf der kommunalen Ebene den sozialen und kultrellen Zusammenhalt zu stärken. In diesem Sinne hat die Fraktion den Doppelhaushalt 2023/2024 bewertet und legt nun ihre Anträge vor.
Im Sommer 2023 feiert der Bauernmarkt Landwasser sein 50jähriges Bestehen, doch wird die Vorfreude auf das Jubiläum derzeit getrübt: Durch den Abriss und Neubau des Stadtteilzentrums müssen sich die Marktstände seit 2020 mit einer Dauerbaustelle arrangieren.
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt vollzieht sich ein überfälliger Perspektivwechsel: Das Freiburger Zentrum wird endlich als ein vielfältiger Lebensraum für alle wahrgenommen – und nicht länger als Ort des reinen Konsums, der möglichst viele und zahlungskräftige Kunden binden soll. Dafür sprechen etwa die neu geplanten Familiensamstage, an denen der ÖPNV kostenlos nutzbar sein wird, der Kultursommer und die Münsterplatz-Konzerte.
Am gestrigen Mittwochnachmittag trafen sich Renate Buchen, Ver.di und einige Betriebsräte der Freiburger Innenstadt, um sich über Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt sowie die Absage des Sonntagsverkaufs auszutauschen.
Die Verwaltung legt endlich aussichtsreiche Maßnahmen zur Belegung der Freiburger Innenstadt vor. Die Stadt wird hier endlich als vielfältiger Lebensraum und nicht einseitig als Ort des Konsums wahrgenommen.
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes stellen wir erneut dar, warum es aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt ist, um die Kürzungen im Bereich der Freien Träger zurückzunehmen.
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen für die Kommunen im Land kurz- und mittelfristig deutliche Mehreinnahmen erwarten lassen, sehen wir die Zeit gekommen, die im letzten Haushalt beschlossenen pauschalen Kürzungen in Teilen zu revidieren.