Freiburg braucht dringend neuen Wohnraum. Am 24. Februar sind Sie dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob der neue Stadtteil Dietenbach gebaut wird.
In Freiburg fehlt es an Kita-Plätzen, insbesondere im Bereich für unter Dreijährige.
Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.
Die Erwartungshaltung an Verwaltung und Politik hinsichtlich der zu errichtenden Kinderbetreuungsplätze ist enorm – zu Recht – und ich glaube da sind wir uns alle einig – wir müssen da gemeinsam weiterhin stark dran arbeiten und besser und schneller werden.
Nachdem Oberbürgermeister Salomon im Dezember letzten Jahres seine Gemeinderats-Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren wieder von der Tagesordnung genommen hat, weil absehbar war, dass er im Rat keine Mehrheit finden würde, fand hierzu ein Fraktionsgespräch auf Einladung von Bürgermeisterin Stuchlik statt.
Das Lycée Turenne ist ein Wahrzeichen der Wiehre und prägt das Stadtbild. Doch der Westflügel des historischen Gebäudes liegt seit einem Vierteljahrhundert brach. Für das Gebäude fallen auch bisher hohe Instandhaltungskosten an – aber eine Nutzungsmöglichkeit gibt es nicht.
Auf politischen Druck der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte die geplante deutliche Erhöhung der Kitagebühren verhindert werden.
Die Verwaltungsspitze plant die Kitagebühren in den städtischen Kindergärten bis 2022 jedes Jahr um 5 % erhöhen.
Die SPD-Fraktion lehnt die jährliche Erhöhung der Kitabeiträge um jeweils 5% bis 2022 und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung für Familien ab. „Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
Angesichts der markigen Sprüche des amerikanischen Präsidenten in Sachen Immigration fällt es schwer, sich vorzustellen, dass es in Sachen Flüchtlingsintegration etwas von dem Amerikanern zu lernen gibt.