Stellschrauben der Wohnungspolitik

2018 09 28 - SPD Gemeinderatsfraktion - Fionn-Grosse_de - FG902252-Bearbeitet

Amtsblatt-Artikel Nr. 702, vom 09.08.2017

Regelmäßig berichten wir an dieser Stelle über die wichtigsten Themen – zumeist über die Wohnungspolitik. Fakt ist: Es fehlt an Wohnraum und der vorhandene Wohnraum wird immer teurer. Und die Beobachtung ist, dass sich deswegen viele Menschen fragen, ob ein Leben in Freiburg noch bezahlbar ist. Für die SPD-Fraktion ist deswegen klar, dass die Politik gefragt ist.  Stellschrauben gibt es viele, aber keine löst das Problem alleine. Herausgegriffen seien an dieser Stelle Fünf:

  1. Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Geförderte Mietwohnungen müssen als solche erhalten bleiben. Laufen zukünftig bei Wohnungen die Belegungsbindungen aus, muss alles daran gesetzt werden, die Sozialbindungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Vorhandene preiswerte Mietwohnungen dürfen durch Luxusmodernisierungen nicht vernichtet werden.
  2. Die Freiburger Stadtbau (FSB) vermietet mehr als 11.000 Wohnungen. Damit fällt ihr eine besonders wichtige Rolle zu. Werden hier Mieten erhöht, betrifft dies besonders viele Freiburgerinnen und Freiburger. In der Vergangenheit hat die FSB die Mieten in einem intransparenten Verfahren erhöht. Im Herbst wird es erstmals seit vielen Jahren eine Grundsatzdebatte hierüber im Gemeinderat geben. Erklärtes Ziel der SPD ist es, die Mieten so niedrig wie möglich zu halten. Besonders gespannt ist man in der Fraktion, mit welchen Ideen der Oberbürgermeister dieses Ziel verfolgen will.
  3. Bauen, was nötig ist: Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Seit Jahren hing die Stadt Freiburg dem Bedarf an geförderten Mietwohnungsbau hinterher. Um dieses Problem anzugehen, konnte die SPD-Fraktion zusammen mit anderen vor zwei Jahren im Gemeinderat erreichen, dass auf neuen Wohnbauflächen 50% als geförderter Mietwohnraum realisiert werden müssen. Anspruch auf eine solche Wohnung haben alle Wohnberechtigungsscheininhaber. Dabei handelt sich um Menschen bis hin zu mittleren Einkommenshöhen. Seit dem „50%-Beschluss“ werden deutlich mehr geförderte Wohnungen als zuvor realisiert. Wir sind auf dem richtigen Weg.
  4. Günstiger Bauen:  Für die teuren Mieten sind  neben den hohen Grundstückspreisen mittlerweile immer mehr auch die hohen Baukosten verantwortlich. Etwa hohe Energiestandards und planungsrechtliche Vorgaben machen das Bauen teurer. Die SPD-Fraktion wird hier weiter am Ball bleiben: Es gilt zu verfolgen, wo Einsparpotentiale liegen, und an welchen Stellen die Politik eingreifen kann oder muss.
  5. Abschließend bleibt zu erwähnen, dass natürlich die Entwicklung von weiteren Bauflächen ein Thema bleibt. Neben dem neuen Stadtteil Dietenbach gibt es einige Flächen, die in der Planung sind. Der Ball liegt hier im Spielfeld der Verwaltung, aber die SPD-Fraktion wird genau darauf schauen, was sich tut, damit dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht.

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