Statement: Aufwandsentschädigung

2018-09-28-SPD-Gemeinderatsfraktion-Fionn-Grosse_de-FG902252-Bearbeitet-4-o0gulugqp7s4gwdjhrab5nt0y8z7vibed5ujh49pbk

Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zustimmen. Für uns geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle die wollen, beteiligen können. Wir möchten ein buntes Parlament, in dem auch GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Angestellte, Selbstständige u.v.m. die Möglichkeit haben, ihr Ehrenamt gut auszuführen. Das ist Stand jetzt nicht möglich, weil der Arbeitsumfang immer höher wird und die Komplexität der Themen weiter wächst. Die inhaltliche Befassung mit Themen, z. B. Dietenbach, Gespräche mit BürgerInnen, Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen, Gespräche mit der Verwaltung, Fraktionsgespräche, Fraktionssitzungen, Vorberatung in den Ausschüssen…, zu normalen Arbeitszeiten stattfinden und viele ihre eigentliche Arbeit deshalb drastisch reduzieren müssten, was zu hohen Gehaltsausfällen führte. Wir sehen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung deshalb als eine Verbesserung der Teilhabechance. Den Zeitpunkt halten wir für richtig, weil alle aus einer mindestens 4 1/2 jährigen Erfahrung heraus entscheiden können und viele von der Entscheidung, aufgrund der anstehenden Neuwahl, gar nicht mehr betroffen sind. Das wirkt der Problematik entgegen, dass der neue Gemeinderat gleich am Beginn der Legislatur selbst über die Pauschale abstimmt, wofür wenige BürgerInnen und wir Verständnis haben

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