SPD Politik im Gemeinderat: Kitagebühren, Mieterhöhungen, Güterbahnhof Nord

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Höhere Kitagebühren vorerst verhindert!

Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird

Fraktionsvorsitzende Renate Buchen

Auf politischen Druck der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte die geplante deutliche Erhöhung der Kitagebühren verhindert werden. Die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb kostenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden, ebenso wie der Schulbesuch. Gerade für Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze für niedrige Beiträge liegen, sind die Erhöhungen eine große Belastung.  „Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass jede Form von Gebühren eine Bildungsbarriere ist. Die Zielvorstellung sollte deshalb eine Abschaffung der Beiträge sein und keine Erhöhung.

Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbauwohnungen: Ist der Gemeinderat machtlos? 

Im Sommer 2017 kündigte die Freiburger Stadtbau (FSB) an, für rund 1.800 Wohnungen die Mieten um durchschnittlich zehn Prozent zu erhöhen. Dem Aufsichtsrat wird bei solchen Beschlüssen nicht vorgelegt, für welche Wohnungsbestände, wann und mit welcher Begründung Mieterhöhungen eingeplant werden. Eine Aufsichtsratsmehrheit, um dies durchzusetzen, gibt es trotz zahlreicher Vorstöße bis heute nicht. Die SPD-Fraktion lehnte daher die Mieterhöhungen der FSB ab.

Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion, eine längst überfällige mietpolitische Diskussion in den Gemeinderat zu verlagern, anstatt solche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat zu treffen. Mit seiner jetzigen Mehrheit kann der Aufsichtsrat der FSB zwar wie ein ganz normales Unternehmen handeln und die Mieten immer weiter erhöhen. Was es stattdessen aber wirklich bräuchte, ist eine gesellschaftspolitische Steuerung durch den Gemeinderat. Die SPD-Fraktion wird dafür kämpfen, dass die Mietentwicklung endlich Thema im Gemeinderat wird und hofft darauf, dass sich alle Fraktionen und die Verwaltungsspitze der Diskussion stellen. Ziel ist es, die Mieten generell sozialer zu gestalten und mögliche Erhöhungen verträglich für die Mieterinnen und Mieter zu halten.

Der Güterbahnhof Nord bekommt ein rundes Quartierskonzept:

Ein weiteres wichtiges Anliegen, was wir durchsetzen konnten, ist, dass das Neubaugebiet Güterbahnhof Nord eine angemessene Sozialplanung erhält. Diese hatte bis jetzt gefehlt. Vorgesehen sind ein Quartierstreff mit einem speziellen Angebot an Jugendliche, ein Bolzplatz, ausreichend Kindertagesstätten sowie Spielplätze.

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