SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020

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SPD-Fraktion für bezahlbares Wohnen und soziale Stärkung der Quartiere

Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz. Eine wachsende Stadt braucht mehr Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb will die SPD-Fraktion mit verschiedenen Anträgen aktiv auf die Stadtpolitik Einfluss nehmen und damit vor allem im sozialen Bereich Verbesserungen erreichen. Auch das Wohnungsthema, das eine Existenzfrage ist, soll durch verschiedene Anträge im Haushalt verstärkt und unterstützt werden.

So stellt die SPD einen Antrag, um den von Martin Horn eingeläuteten Paradigmenwechseln bei der Liegenschaftspolitik weiter voran zu treiben: Insgesamt 4,5 Millionen Euro sollen der SPD zufolge in einen Fonds für aktive Liegenschaftspolitik fließen. Damit soll der Ankauf von Grundstücken unterstützt werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Genau in diesem Bereich beantragt die SPD außerdem eine zusätzliche Stelle. Beim Amt für Liegenschaften soll sich künftig eine zusätzliche Person um den Ankauf von Flächen, der Suche und Überprüfung von Ausgleichsflächen sowie der künftig häufiger zustande kommenden Erbbaurecht-Regelungen kümmern. „Damit führt die SPD-Fraktion ihren Weg, sich schwerpunktmäßig um bezahlbaren Wohnraum in Freiburg zu kümmern, konsequent fort“, meint Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende.

Die SPD- Fraktion steht für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Deshalb soll auch im sozialen Bereich weiter investiert werden. So beantragt die SPD unter anderem zusätzliche Mittel in die Schulsozialarbeit zu investieren. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die durchgängige Sprachbildung. Hier sollen mehr Mittel in den Haushalt gestellt werden, um mehr Kooperationsverbünde zwischen Kitas, Schulen und Einrichtungen im Quartier zu ermöglichen und so Kindern die bestmöglichen Startbedingungen in der Grundschule zu bieten. Die Integrationspaten des Deutschen Kinderschutzbundes sollen verstärkt in Familien mit Migrationshintergrund unterstützen. Die Einrichtungen „Frauen und Mädchen Gesundheitszentrum“, „Frauenhorizonte“ und „Fluss e.V.“ leisten eine enorm wichtige Arbeit mit Mädchen und Frauen und haben steigende Fallzahlen und Anfragen.

Damit möglichst viele Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sind der SPD-Fraktion Investitionen im Bereich Inklusion wichtig. So soll durch Investitionen sichergestellt werden, dass in jedem Stadtteil mindestens ein barrierefreier Veranstaltungsraum vorhanden ist. Um solche und andere Projekte der Barrierefreiheit besser zu realisieren, soll der Personalschlüssel im Bereich der Verwaltung erhöht werden. Zudem sollen mit Investitionen von 100.000 € im Jahr 2020 inklusive Maßnahmen in Freiburger Museen ermöglicht werden.

Wir wollen soziale Quartiere mit hoher Lebensqualität gestalten!

Julia Söhne, stellv. Fraktionsvorsitzende und Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin

Im Kinder- und Jugendbereich soll vor allem in die bestehenden und für die Quartiere so wichtige Jugendzentren investiert werden. So beantragt die SPD-Fraktion eine pauschale Zuschusserhöhungen von 5%. Denn die Bedarfe in den Jugendbegegnungsstätten und den Trägern der Förderangebote für Kinder- und Jugendliche sind kontinuierlich gestiegen. Vor allem der organisatorische Leitungsaufwand ist immens gestiegen und übersteigt die finanziellen Kapazitäten. Und auch ein Familienzentrum versucht die SPD nun zum wiederholten Male in die institutionelle Förderung zu bekommen: Das Klara Familienzentrum soll den Start für weitere Investitionen in diese Einrichtungen bilden, die Eltern und Kinder fördern, Anlaufstelle und sozialer Treffpunkt für Familien und die Nachbarschaft sind. „Auch in diesem Bereich setzen wir damit unseren Ansatz, die Quartiere zu stärken und für Kinder- Jugendliche und Familien direkt vor Ort Angebote zu schaffen um. Wir wollen soziale Quartiere mit hoher Lebensqualität gestalten!“, meint Julia Söhne, stellv. Fraktionsvorsitzende und Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin.

Zusätzlich möchte die SPD-Fraktion die Einrichtungsleitungen in Kitas stärken. So sollen stundenweise Verwaltungskräfte in den Einrichtung eingesetzt werden, was zu einer spürbaren und wirksamen Entlastung der Leitungskräften führen würde.

Eine gelungene Verbindung von Soziales und Kultur stellt die Initiative „Schwere(s)Los!“ dar, die mit Stimmen der SPD unterstützt werden soll. Im Kulturbereich soll zudem der Antrag, nach einer Dynamisierung der Zuschüsse um 2,5%, notwendige Personalkostenanpassungen und allgemeine Kostensteigerungen der freien Einrichtungen endlich möglich machen.

Im Sportbereich setzt die SPD-Fraktion auf einen Antrag zur deutlichen Erhöhung des Jugendzuschusses. „Der Jugendzuschuss kommt allen Vereinen in Freiburg, die Kinder- und Jugendarbeit leisten zugute. Hier können wir für viele junge Menschen in Freiburg was tun.“, so Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher. Außerdem wird die SPD einen Antrag für eine Planungsrate zum Anbau einer Geräteturnhalle an die bestehende Staudinger-Sporthalle stellen. „Der Druck auf die Freiburger Sporthallen ist nicht erst seit dem Ausfall der Gerolf-Staschull-Halle enorm. Eine weitere Halle würde für etwas Entlastung sorgen.“, meint Schillinger abschließend.

Nicht zuletzt möchte die SPD mehr finanzielle Mittel für den Erhalt der Biodiversität, mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel, in den Haushalt einstellen.

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