Gemeinderat: Rede von Renate Buchen zur Soziale Erhaltungssatzung

Renate Buchen

Gemeinderatssitzung am 07.05.2019, Tagesordnungspunkt 14

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, Zuschauer auf der Tribüne. Ich möchte jetzt mal gleich eingehen auf das, was Herr von Kageneck gesagt hat, zu dem Vergleich, den er gezogen hat: Metzgergrün und ECA-Siedlung. Ich glaube, die kann man weder städtebaulich und von der Bauqualität her mit dem Quartier Quäkerstrasse vergleichen. Die ECA-Siedlung, das haben wir einsehen müssen, für die wir uns eingesetzt haben,  nicht abzureissen, sondern dass saniert wird,  die Wohnungen instandgesetzt werden. Wir mussten einsehen, dass die Bausubstanz, eine schlechte Nachkriegsbausubstanz, eine Sanierung nicht mehr zuließ. Mit einem Wettbewerb ist jetzt eine Siedlungsstruktur geschaffen, wo mehr Wohnungen entstehen und  wir natürlich jetzt auch qualitativ die Wohnungen bekommen, von denen Sie eben gesprochen haben.  Für Metzgergrün kann man im Grunde genommen das Gleiche sagen. Da gab es im Übrigen, im Gegensatz zur Quäkerstrasse einen sehr  langen Bürgerbeteiligungsprozess.  Bewohnerinnen und Bewohner haben selber Vorschläge erarbeitet und  sehr viel Einfluss darauf genommen haben, wie ihr Quartier zukünftig aussehen soll. Sie haben sogar Einfluss genommen auf den Zeitraum, ab dem gebaut werden soll. Jetzt soll begonnen werden und wir diskutieren jetzt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, weil sich natürlich wieder  Einsprüche ergeben haben. Zurück zum Tagesordnungspunkt, ich nenne das jetzt einfach mal Quartier Quäkerstraße. Wenn man sich das Luftbild und  die Häuser anschaut, dann ist das ein Quartier in der Wiehre, das   von  Blockrandstrukturen geprägt ist,  die in den letzten Jahren  leider bereits aufgebrochen wurden. Durch Abriss und Ersatz mit Punktbauten was  gerade in der Quäkerstraße gut zu sehen ist. Ich erinnere nochmal an St.Luitgard, das Studentinnenheim. Der Gestaltungsbeirat hat  – nach unserer Meinung – ein sehr gutes Urteil darüber gefällt, was für eine städtebauliche Qualität das Quartier Quäkerstraße hat. Und auf dieser Grundlage – ich nehme jetzt mal den ganzen Prozess weg – haben wir vorgeschlagen, mit dem Thema Milieuschutz bzw. Erhaltungssatzung  die Genossenschaft Familienheim dazu zu bewegen, ihre Pläne abzuändern.

Aber nochmal zurück zum Anfang: Die BI „Wiehre für alle“ hat sich von Anfang an um das Gespräch mit der Familienheim bemüht. In der Bürgerinitiative engagieren sich Mieterinnen und Mieter als Genossinnen und Genossen, als Mitglieder der Genossenschaft. Heute war ein interessantes Interview in der Badischen Zeitung zu lesen  in dem der Autor sagte dass die Mitglieder  einer Genossenschaft das Sagen haben. Aber das ist offensichtlich bei der Familienheim nicht der Fall.  Der Oberbürgermeister und Bürgermeister Prof. Dr. Haag – ich will das jetzt nicht nochmal alles wiederholen, haben sich sehr bemüht die Familienheim und die Mieterinnen und Mieter für Gespräche zusammenzubringen.  Für uns in der SPD-Fraktion, bedauern wir  sehr, dass ausgerechnet bei einer Genossenschaft so etwas passiert. Und ich will  es betonen, Genossenschaften wie der Bauverein, wie Heimbau und auch Familienheim sind für  die SPD die Garanten für preiswerten Wohnraum und vor allen Dingen für sicheren Wohnraum, wo die Mieterinnen und Mieter lange lange Zeit wohnen können, lebenslang wohnen können, und die nicht überrascht werden mit Änderungen oder Abriss oder dergleichen mehr. Und deswegen, die BI „Wiehre für alle“ hat sich von Anfang an bemüht, ins Gespräch mit der Familienheim zu kommen. Und man kann jetzt bei allen Briefwechseln, die hin und her gegangen sind, die eben beschrieben wurden, kann man nicht erkennen, dass die Familienheim  mit ihren Mieterinnen und Mietern das Gespräch gesucht hat. Geschweige denn dass ein Konzept für die zukünftige Entwicklung vorgelegt wurde. Was wird denn zukünftig mit dem ganzen Gebiet passieren? Es ist ein gewachsenes Quartier. Ich sage das sehr bewusst, es ist ein soziales Quartier, mit guten Nachbarschaften, mit unterschiedlichen Einkommenverhältnissen, mit Wohnungszuschnitten, die  den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter entsprechen. Für Frauen, die eine kleine Rente bekommen, die dann auch eine kleine Wohnung nehmen und für die das bezahlbar ist.  Deswegen ist es für uns als SPD auch eine politische Frage, wie man mit diesem Wohnungsbestand umgeht. Wir können es uns gar nicht leisten, dass praktisch  Nachbarschaften auseinander gerissen werden oder eben ein Konzept erstellt wird, wo man zwar eine Ersatzwohnung angeboten bekommt, jedoch nicht im Quartier selber, sondern möglicherweise woanders. Und damit kommt natürlich der § 172 Baugesetzbuch ins Spiel der regelt, dass die Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen und des Allgemeinwohls erhalten bleiben soll.

Es ist doch klar, daß nach Sanierung und Modernisierung auf alle Fälle höhere Mieten gezahlt werden müssen und ob dann am Ende wirklich noch die Bewohnerschaft wie vorher dort wohnen kann. Deswegen war unsere Forderung immer, wir brauchen ein Gesamt-Konzept für das Quartier, was will die Familienheim dort machen. Dieser Forderung ist die Genossenschaft leider nicht nachgekommen.

Ich kann es nur nochmal bedauern dass sich das Verhältnis etwas verhärtet hat, weil  keine Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern stattgefunden haben. Die Familienheim sagt, für sie gebe es jetzt ein Moratorium, sie wartet mal ab, wie die Stadt  jetzt vorgeht. Leider gab es noch nicht einmal ein Ergebnis bei der Vorstufe zur Erhaltungssatzung, einer Abwendungsvereinbarung. OB Horn, BM Prof. Dr. Haag und Herr Staible haben sich bemüht. Also es hätte durchaus wenigstens zu einer Abwendungsvereinbarung kommen können. Diese ist mittlerweile üblich in sämtlichen Großstädten, die den Milieuschutz anwenden oder auch mit städtebaulichen Satzungen arbeiten. Die Städte München und Berlin machen uns das besonders vor. Wir in Freiburg sind da noch  am Anfang und haben  noch etwas Beißhemmungen. Es gibt erst eine Erhaltungssatzung, Imberyweg St. Georgen. Die Häuser sind von der Bauunion gekauft worden. Die Satzung verhindert dass diese Wohnungen nicht als Eigentumswohnungen verkauft werden. Gut, das wird eine Genossenschaft nicht machen, aber wir müssen darauf achten, dass der Bestand, der Wohnungsbestand wirklich gepflegt wird und von uns als Kommunalpolitik auch – ich sage das mal so – politisch gepflegt wird. Wir können nicht allem zustimmen, nur weil   vielleicht Interessen bestehen, denen wir nicht entgegentreten wollen. Wie gesagt, die Interessen der Familienheim, die haben wir noch gar nicht so richtig kennengelernt. Wir sind jetzt froh, wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir heute den Aufstellungsbeschluss für eine soziale und eine städtebauliche Erhaltungssatzung auf den Weg bringen. Beide Vorlagen hängen eng zusammen und ergänzen sich. Wir sind auch sehr froh, dass wieder der ursprünglich beantragte Umgriff des Gebietes beschlossen wird. Jetzt kann die Haushaltsbefragung stattfinden und die statistischen Erhebungen vorgenommen werden und wir dann am Ende eine gute Entscheidungsgrundlage für einen Satzungsbeschluss haben. Vor einigen Monaten haben wir über das Thema Quartiersarbeit diskutiert, in welchen Quartieren ist sie dringend notwendig? Die  Bevölkerung im Quartier Quäkerstrasse ist so aufgestellt, dass wir akut dort keine Quartiersarbeit brauchen, das ist so. Und das ist eigentlich die ideale soziale Mischung, die  dürfen wir nicht einfach kaputt machen. Danke.

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