OB wegen Wahlkampf, wir wegen Bäumen!

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Amtsblatt-Artikel Nr. 708, vom 24.11.2017

Die Überraschung in der SPD-Fraktion war groß, als Salomon 2015 ausgerechnet eine Teilfläche des Mooswald für Wohnbebauung vorschlug und damit den jahrelangen und bislang breit getragenen Konsens aufkündigte, den Mooswald nicht weiter aufzustocken.

Die überquellende Wohnungssucherdatei sowie der enorme Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg sind Grund dafür, dass die SPD-Fraktion damals und auch weiterhin eine Flächendiskussion ohne Tabus fordert. Bisher waren viele Flächen für den Wohnungsbau erst durch politischen Druck des Gemeinderates in die Planung gekommen:

Mehr Wohnungsbau in den Baugebieten Höhe, Güterbahnhof und zukünftig durch die Erweiterung des Rahmenplans Mooswald um das Gebiet bei der Eishalle wurden der Verwaltung förmlich abgetrotzt. Ebenso der neue Stadtteil Dietenbach, der Gemeinderats-Beschluss zur Erhöhung des geförderten Wohnungsbaues auf 50% und das Handlungsprogramm Wohnen.

Nach jahrelangen Verzögerungen kam die von der SPD-Fraktion immer geforderte Wohnungsbedarfsanalyse, die einen riesigen Wohnungsbedarf diagnostizierte. Erst durch sie ist der Verwaltungsspitze der enorme Druck auf dem Wohnungsmarkt bewusst geworden.

Und trotzdem wurden Forderungen nach mehr Wohnungen bzw. geförderten Wohnungen beispielsweise in Zinklern oder im Breisacher Hof abgelehnt.

Entgegen dem vereinbarten Vorgehen

In der vergangenen Woche rückte der Oberbürgermeister von der aktuellen Beschlusslage ab und scheint nun gegen eine Bebauung des Mooswaldes zu sein. Entgegen der Beschlusslage, dass die Gutachten für fünf schwierige Flächen abgewartet werden und dann einzeln über die jeweilige Fläche entschieden wird. Der Gemeinderat war dem Vorschlag der Verwaltungsspitze 2015 aufgrund der großen Wohnungsnot gefolgt, obwohl niemand gerne Kleingärten platt macht, Dreisamwiesen bebaut oder auch nur das Fällen von Bäumen in Erwägung zieht.

Offensichtlich sind der anstehende Wahlkampf und die Nervosität des Oberbürgermeisters Gründe für seine spontane Kehrtwende. Was den Wald betrifft: nachvollziehbar. Was das Vertrauen betrifft: problematisch. Für die Fraktion stellt sich nun die Frage, wie gut man bei wichtigen zukünftigen politischen Projekten zusammenarbeiten kann.

Entgegen der Zahlen

Die Überraschung in der SPD-Fraktion war groß, als Salomon 2015 ausgerechnet eine Teilfläche des Mooswald für Wohnbebauung vorschlug und damit den jahrelangen und bislang breit getragenen Konsens aufkündigte, den Mooswald nicht weiter aufzustocken.

Die überquellende Wohnungssucherdatei sowie der enorme Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg sind Grund dafür, dass die SPD-Fraktion damals und auch weiterhin eine Flächendiskussion ohne Tabus fordert. Bisher waren viele Flächen für den Wohnungsbau erst durch politischen Druck des Gemeinderates in die Planung gekommen:

Mehr Wohnungsbau in den Baugebieten Höhe, Güterbahnhof und zukünftig durch die Erweiterung des Rahmenplans Mooswald um das Gebiet bei der Eishalle wurden der Verwaltung förmlich abgetrotzt. Ebenso der neue Stadtteil Dietenbach, der Gemeinderats-Beschluss zur Erhöhung des geförderten Wohnungsbaues auf 50% und das Handlungsprogramm Wohnen.

Nach jahrelangen Verzögerungen kam die von der SPD-Fraktion immer geforderte Wohnungsbedarfsanalyse, die einen riesigen Wohnungsbedarf diagnostizierte. Erst durch sie ist der Verwaltungsspitze der enorme Druck auf dem Wohnungsmarkt bewusst geworden.

Und trotzdem wurden Forderungen nach mehr Wohnungen bzw. geförderten Wohnungen beispielsweise in Zinklern oder im Breisacher Hof abgelehnt.

Entgegen dem vereinbarten Vorgehen

In der vergangenen Woche rückte der Oberbürgermeister von der aktuellen Beschlusslage ab und scheint nun gegen eine Bebauung des Mooswaldes zu sein. Entgegen der Beschlusslage, dass die Gutachten für fünf schwierige Flächen abgewartet werden und dann einzeln über die jeweilige Fläche entschieden wird. Der Gemeinderat war dem Vorschlag der Verwaltungsspitze 2015 aufgrund der großen Wohnungsnot gefolgt, obwohl niemand gerne Kleingärten platt macht, Dreisamwiesen bebaut oder auch nur das Fällen von Bäumen in Erwägung zieht.

Offensichtlich sind der anstehende Wahlkampf und die Nervosität des Oberbürgermeisters Gründe für seine spontane Kehrtwende. Was den Wald betrifft: nachvollziehbar. Was das Vertrauen betrifft: problematisch. Für die Fraktion stellt sich nun die Frage, wie gut man bei wichtigen zukünftigen politischen Projekten zusammenarbeiten kann.

Entgegen der Zahlen

Für die Aussage Salomons, es bestehe nicht mehr so großer Bedarf an Wohnungsbau, bleibt er den empirischen Nachweis schuldig. Und eine Entspannung des Wohnungsmarktes zu behaupten konterkariert alle Anstrengungen, die Wohnungsnot zu lindern.

Ein anstehender Gemeinderatsbeschluss zu den Unterbringungsgebühren für Obdachlose und Geflüchtete zeigt deutlich, wie groß die Probleme auf dem Freiburger Wohnungsmarkt tatsächlich sind. Weil nicht genügend Wohnungen vorhanden sind, müssen Millionen für vorübergehende Unterbringungen ausgegeben werden. Sinnvoller wäre es, mit vollem Einsatz für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu kämpfen.

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