Klimaschutz – nur für Reiche?

Hölzerne Klapotetz

Amtsblatt-Artikel Nr. 741, vom 10.04.2019

Klimaschutz, so wie er im Moment in Deutschland und ganz Europa praktiziert und weiterhin gefordert wird, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit: Hohe Steuern auf Treibstoff, eine Verteuerung der Energie und ggf. auch der Lebensmittel belasten Geringverdiener anteilsmäßig stärker als Gutverdiener. Der wohlhabende Teil der Bevölkerung kann darüber hinaus das eigene schlechte Gewissen über die zahlreichen Flugreisen im Jahr mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach oder einem PKW mit Hybridantrieb beruhigen und damit auch noch Geld sparen. Die Leidtragenden dieses Umweltbewusstseins sind die Geringverdienenden, die an den stark befahrenen Straßen der tatsächlichen Feinstaubbelastung ausgesetzt sind. „Bisher ist der Klimaschutz auf dem sozialen Auge zwar nicht direkt blind, leidet aber unter einer erheblichen Sehschwäche“, konstatiert Walter Krögner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Hier bedarf es dringend einer wirksamen Korrektur.“

Hier bedarf es dringend einer wirksamen Korrektur.

Walter Krögner, umweltpolitischer Sprecher

Nachhaltige Politik statt Symbolpolitik

Für die SPD-Fraktion ist klar: tatsächlich wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er auf breite Akzeptanz trifft, weil er sozial gerecht umgesetzt wird. Eine Studie der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat bereits im Jahr 2010 ergeben, dass Klimaschutzmaßnahmen nur wirksam umgesetzt werden können, wenn sie gleichzeitig auf globaler, nationaler und lokaler Ebene sozial gerecht sind.

Daher forderte die SPD-Fraktion mit zusätzlichen Mitteln aus der Konzessionsabgabe das jüngst vom Gemeinderat beschlossene Förderprogramm für die Verwendung von Massivholz wesentlich ambitionierter auszugestalten und mit der Priorisierung des geförderten Wohnungsbaus in Massivholzbauweise die dringend erforderliche soziale Komponente hinzuzufügen. Unter dem Dach der städtischen Beschäftigungsgesellschaft FQB GmbH wird seit Jahren der Austausch energiefressender gegen sparsame Kühlschränke für Menschen mit niedrigem Einkommen gefördert. Voraussetzung ist die Teilnahme an einer Energieberatung. Mit den von uns  geforderten zusätzlichen Mitteln für die Einstellung weiterer Energieberater kann der FQB noch mehr Menschen über klimafreundliche Lebensführung informieren und sie dabei beispielsweise durch den Austausch der Kühlschränke unterstützen. Leider haben diese Anliegen im ersten Anlauf keine Mehrheit gefunden. „Wenn die Drucksache im Herbst diskutiert wird, werden wir weiterhin darauf drängen, die soziale Komponente beim Klimaschutz zu betonen“, verspricht Walter Krögner.

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