Keine Luxussanierungen in Landwasser

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Amtsblatt-Artikel Nr. 722, vom 22.06.2018

Keine Luxussanierungen in Landwasser

Die Menschen in dieser Stadt brauchen bezahlbaren Mieten – keine Luxussanierungen.

Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die in der Badischen Zeitung gemeldeten Sanierungsplanungen der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 in Landwasser.

Eigentlich ist es ein richtiges Zeichen, dass dort schon lange notwendige und jahrelang vernachlässigte Instandsetzungen angegangen werden. Aber die angekündigten Mieterhöhungen von letztlich nahezu 80% sind absolut untragbar. Bisher liegen die Mieten in den 457 Wohnungen im Schnitt je nach Gebäude zwischen 6,20 und 6,34 Euro pro Quadratmeter. Nach der Sanierung plant das Unternehmen mit Mieten von 11 bis 11,50 Euro pro Quadratmeter. Für die SPD-Fraktion ein inakzeptables Vorhaben.

„Die Menschen in dieser Stadt brauchen bezahlbaren Mieten – keine Luxussanierungen“ lautet die einhellige Meinung der SPD-Fraktion. Die bisherigen Mieterinnen und Mieter werden so unausweichlich aus ihren Wohnungen vertrieben.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung aufgrund eines interfraktionellen Antrages mit SPD-Beteiligung prüfen, ob eine soziale Erhaltungssatzung in diesem Gebiet erlassen werden kann.

Über die KaJo!

Unverständlich ist für die SPD-Fraktion auch der Konflikt um die Routenführung zum Christopher-Street-Day (CSD) am 23. Juni 2018. Die Veranstalterinnen und Veranstalter wünschen sich einen Umzug durch die Kaiser-Joseph-Straße um deutlich in der Stadt wahrgenommen zu werden. Die Stadtspitze lehnt dies aber konsequent ab.

Bei dem CSD handelt es sich um eine Großveranstaltung mit 6.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ein Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung setzen möchten. Angesichts weltweit weiterhin existierender Diskriminierung von LSBTTIQ-Menschen muss es möglich sein, auf die Diskriminierung, die im Übrigen auch in Deutschland und in unserer Stadt vorzufinden sind, hinzuweisen und auf deren Abschaffung hinzuwirken. Insofern stellt der CSD eine Veranstaltung mit hoher politischer Relevanz dar.

Die Veranstalterinnen und Veranstalter des CSD in Freiburg organisieren seit mehreren Jahren mit großem ehrenamtlichem und personellem Aufwand ein Event, das das Bild Freiburg als offene Stadt weit über die Grenzen der Stadt vermittelt. „Zu einer eindrucksvollen Demonstration gehört auch, dass diese über die Kaiser-Joseph-Straße geführt wird und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt verdeutlicht wird, dass der Einsatz für Akzeptanz anderer Orientierungen und Lebensweisen nach wie vor dringend erforderlich ist“ so Walter Krögner, SPD-Stadtrat. Die SPD-Fraktion hofft, dass wie auch schon 2015 und 2016 die Parade entlang der gewünschten Route verlaufen kann und freut sich über alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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