Haushaltsrede 2017

Renate Buchen Haushaltsrede 19/20

Amtsblatt-Artikel Nr. 695, vom 05.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer heute durch die Stadt geht findet gewohnte Wege oft nicht wieder, Baustellen über Baustellen. Für Autofahrer ist Freiburg kürzlich zur navifreien Zone erklärt worden.

Die Innenstadt bekommt ein neues Gesicht: Die Umgestaltung des Rotteckringes durch den Bau der Straßenbahn, die Umgestaltung des Platzes der alten Synagoge, des Siegesdenkmals, Hotelneubauten.

Großbaustellen für Büroflächen, Wohnbauflächen auf dem Areal des Güterbahnhof, Wohnungsbau auf Gutleutmatten. Neue Großbaustellen rücken näher wie das Neue SC-Stadion. Auf Flächen, die lange Zeit nicht bebaubar schienen, stehen nun Wohnhäuser für Flüchtlinge. Die Neugestaltung des Umfeldes des neuen Rathauses lässt erahnen, welche Potenziale dieses Baugebiet im Stühlinger aufweist.

Die Stadt wächst schneller und kompakter als uns dies die Statistiker mit der letzten Wachstumsprognose aufgezeigt haben.

Inklusion ist eine riesige Aufgabe. Nicht nur die Gesellschaft, auch das Stadtbild ist dabei, sich zu verändern. Die Umgestaltung des öffentlichen Raums, der öffentlichen Gebäude, des ÖPNV, usw. erfordert ein Umdenken und hohe Investitionen.

Es gibt aber durchaus auch zwei Geschwindigkeiten: das Tempo zur Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen ist viel langsamer als alles andere. Hier passen die Faktoren von Finanzierung, Fördermitteln und Flächenverfügbarkeit einfach nicht zusammen.

Bis zur Umsetzung des Perspektivplans, bis zu einem neuen Flächennutzungsplan, bis zum Neuen Stadtteil Dietenbach wird leider noch viel Wasser die Dreisam herabfließen.

Wachsende Stadt, wachsende Aufgaben und Ausgaben

Spiegelt man nun den städtischen Haushalt dagegen, ist zu sehen dass mit dem Anwachsen der Stadt, der Einwohnerinnen und Einwohner, auch die Aufgaben und die Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürgerschaft wachsen.

Es ist kurios und ein Widerspruch: die Steuereinnahmen sprudeln, wie jüngst erst bei der Gewerbesteuer, und trotzdem ist es der Verwaltung nicht gelungen, einen Haushalt ohne Kürzungen einzubringen.

Noch nicht einmal die CDU konnte oder wollte durch Kürzungsvorschläge den Haushalt ausgleichen. Hier möchte ich das Thema Verschuldung bzw. neue Schulden ansprechen. Es hat eine ganz andere Dimension als noch vor zehn Jahren. Geplant waren ursprünglich 80 Mio. Euro neue Schulden für Investitionen, auch mit Hinblick auf die Zinssituation. Wir sind optimistisch dass sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Steuereinnahmen eher verbessert.

[…]

Bauunterhalt darf nicht „Sparkasse“ des Haushalts sein

Nicht zufrieden sind wir mit den Drucksachen, die den Sport betreffen, insbesondere bei der Bestandsanalyse der Schulsport- und Mehrzweckhallen und dem Programm für die Anlage von Kunstrasenplätzen. Da müssen wir noch schneller werden als jetzt geplant, nicht dass in 25 Jahren erst die letzte Turnhalle und der letzte Platz fertiggestellt ist.

Ich werbe an der Stelle nochmal für unseren Antrag auf Planungsmittel für einen Anbau der Turnhalle an der Staudinger-Gesamtschule mit dem der Bereich des Geräteturnens gestärkt werden soll. Trotzdem werden wir allen Drucksachen zustimmen

Nicht zufrieden sind wir auch mit der Drucksache zum Thema Barrierefreiheit. Wir haben uns in der zweiten Lesung dem Antrag der Freien Wähler angeschlossen und schlagen vor, die Ansätze für Investitionen auf 500.000 Euro jährlich zu erhöhen.

An einer der wichtigsten Stellen ist der Haushaltsentwurf allerdings sehr stark gekürzt worden, mit ca. 15,5 Mio. Euro bei der Bauunterhaltung und Pauschalen an Schulen, öffentlichen Bauten, bei Straßen, Brücken, Sporteinrichtungen, von insgesamt 36,7 Mio. Euro auf 21,2 Mio. Euro.

Diese Kürzung wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb überlegt, mit welcher Stellschraube die Lücke bei der Bauunterhaltung von ca. 15,5 Mio. zum letzten Haushalt zumindest zum großen Teil geschlossen werden könnte.

[…]

Anhand der wachsenden Aufgaben stellen wir den Antrag auf Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Punkte ab 2018, macht netto einen Betrag in 2018 von ca. 3,4 Mio. Euro.

Mit den Grünen und den Unabhängigen Listen, die nun unserem Antrag beigetreten sind, wollen wir Steuermehreinnahmen 2017/2018 bis 10 Mio. € gegenüber den Ansätzen im Doppelhaushalt vorrangig für die Bauunterhaltung reservieren. 6 Mio. € hiervon für die Bauunterhaltung beim GMF und 4 Mio. € für die Bauunterhaltung beim GuT.

[…]

Zu guter Letzt noch ein Wort zu unseren Fraktionsanträgen:

Wir freuen uns, dass es bereits in der 2. Lesung Mehrheiten gab, etwa im Bereich Kinder und Jugend für Wendepunkt und Wildwasser. Und wir bitten Sie heute, das Jugendbüro mit dem erhöhten Antrag auszustatten und dem Artik einen wirklichen Neustart in der Haslacher Straße zu ermöglichen.

Endlich, endlich kann das Forum Eine Welt seine Arbeit auf sichere Beine stellen, vielen Dank allen, die mitgestimmt haben. Der Farrenstall in Waltershofen und der Högebrunnenplatz in Hochdorf sind Investitionen, die das Zusammenleben fördern. Gut, dass dies schon beschlossen ist. Dies gilt –noch- nicht für das Freibecken im Westbad, das hoffentlich heute einen sauberen Start bekommt, wir wünschen es uns auch für den bereits erwähnten Geräteturnhallen-Anbau. Und wir werden heute der Erweiterung der Skateanlage im Dietenbachpark zustimmen.

Auf dem Stühlinger Kirchplatz braucht es eine gute Straßensozialarbeit, für die wir Sie heute nochmals um Unterstützung bitten, ebenfalls für die Bahnhofsmissions-Anträge und für die Aids-Hilfe.

In der Kultur geht es heute um verhältnismäßig kleine Beträge, die ein Aufleben des SlowClubs oder des Cala-Theaters ermöglichen. Wir werden zustimmen beim Antrag für Harry’s Depot, wo es um’s Überleben geht. Wir hoffen, dass die Anträge zum Südufer eine Chance bekommen und freuen uns, dass das Kulturaggregat und besonders Schwere(s) Los in der 2. Lesung bereits Erfolg hatten.

Das alles klingt nach viel, aber wer die tatsächlichen Beträge kennt, kann sich auch im Lichte dieses Haushalts aus unserer Sicht jedenfalls einer Unterstützung einiger Einrichtungen nicht verwehren.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank!

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