Haushalt & Finanzen

Amtsblatt

Klimaschutz – nur für Reiche?

Klimaschutz, so wie er im Moment in Deutschland und ganz Europa praktiziert und weiterhin gefordert wird, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit: Hohe Steuern auf Treibstoff, eine Verteuerung der Energie und ggf. auch der Lebensmittel belasten Geringverdiener anteilsmäßig stärker als Gutverdiener.

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Pressemitteilung

SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020

Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.

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Hans Essmann
Amtsblatt

Faire Entlohnung im Kulturbereich

Schon seit vielen Jahren ist der SPD-Fraktion die Ungleichbehandlung zwischen städtischen und freien Kultureinrichtungen ein Dorn im Auge. Immer wieder hat man bei Haushaltsverhandlungen auf einen Ausgleich der jährlichen Lohnerhöhungen für das Stadttheater auch für die durch Zuschüsse finanzierten freien Einrichtungen hingewirkt.

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Amtsblatt

Keine Luxussanierungen in Landwasser

Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die in der Badischen Zeitung gemeldeten Sanierungsplanungen der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 in Landwasser.

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Amtsblatt

Nicht schon wieder…

Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Flächen mit neuem Baurecht für den Wohnungsbau mittlerweile 50% der Wohnfläche für geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden.

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Renate Buchen
Amtsblatt

Hohe Baukosten durch hohe Energiestandards? Jein!

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FW und FDP hatte die SPD-Fraktion im Februar 2016 die Verwaltung beauftragt, darzulegen, ob durch Änderung der Energiestandards beim Neubau in Freiburg bessere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden können.

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Amtsblatt

Ordentliches Zwischenfazit

Ende März wurden im Rahmen der 2. Lesung zum städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Fraktionsanträge abgestimmt. „Wir sind insgesamt mit den Ergebnissen zufrieden, da wir einige Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten“, resümiert Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.

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Julia Söhne
Amtsblatt

Kein „Wegwischen“ der Vergangenheit

Der Freiburger Gemeinderat hatte am vergangenen Dienstag über die Umbenennung von „belasteten“ Straßennamen zu entscheiden. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hatte dem Gemeinderat die Umbenennung von zwölf Straßen empfohlen.

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Amtsblatt

Keine Preiserhöhungen bei den Bädern!

Bereits im Juni wurde bekannt, dass die Eintrittspreise bei den Freiburger Bädern erhöht werden sollen. Die SPD hatte schon damals klargemacht, dass die Schwimmbadpreise für alle bezahlbar bleiben müssen.

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Roter Otto und Stefan Schillinger
Amtsblatt

Ein Anfang!

Er fällt auf: Der 12 Meter hohe Rote Otto im Stadtteil Landwasser. Das heutige Kulturdenkmal wurde 1973 errichtet und ist seitdem das Wahrzeichen des Stadtteils. Jahrelang war er marode, doch in den vergangenen Monaten wurde er nun saniert, die Arbeiten konnten in der letzten Woche abgeschlossen werden.

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Sportliches Freiburg

Das Ziel, die Rahmenbedingungen in Freiburg für den Sport immer weiter zu verbessern, hat die SPD-Fraktion mit ihrem Haushaltsantrag zur Erhöhung des Jugendbeitrages für alle Sportvereine zum Ausdruck gebracht.

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