Einkaufszentrum ja, günstiger Wohnraum nein

2018 09 28 - SPD Gemeinderatsfraktion - Fionn-Grosse_de - FG902252-Bearbeitet

Amtsblatt-Artikel Nr. 686, vom 16.12.2016

Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des Einkaufszentrums (EKZ) in Landwasser etwas tut.  Wir sind froh, dass nun endlich eine Lösung gefunden werden konnte. Für die Menschen im Stadtteil bedeutet die Sanierung des EKZ eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität. Dies wurde letzte Woche im Gemeinderat so beschlossen.

Die SPD-Fraktion hatte dennoch große Probleme mit dem Vorschlag der Verwaltungsspitze. Gemäß der Vorlage sollten trotz der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt in Freiburg sage und schreibe 0 % geförderter Mietwohnungsbau entstehen. Für die SPD-Fraktion ist das ein inakzeptables Signal an all jene, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind und vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

Für den Verkauf des Grundstücks erhält die Stadt nun 6,5 Millionen Euro. Die Einnahmen auf städtischer Seite wären geringer, wenn der Gemeinderat sich für geförderten Wohnungsbau vor Ort entschieden hätte. Der Investor hätte – gegen ebendieses finanzielle Entgegenkommen und entgegen mancher Berichte – damit kein Problem und hat ein konkretes für uns akzeptables Angebot unterbreitet. Eine vertane Chance, dieses Angebot auszuschlagen.

Die Situation im Stadtteil und auf dem Wohnungsmarkt im Gesamten verschlechtert sich zudem, da Ende des Jahres 68% aller geförderten Mietwohnungen in Landwasser aus der Bindung fallen. Dieser bedenklichen Entwicklung hätte man entgegenwirken können, wenn man bereit gewesen wäre, auf einen Teil der Einnahmen zu verzichten und geförderte Mietwohnungen zu bauen. Der SPD-Fraktion fällt es schwer, nach außen hin zu argumentieren, warum der Mooswald, die Dreisamwiesen und viele Kleingärten bebaut werden sollen, es aber gleichzeitig auf eigener Fläche nicht möglich ist, dringend benötigte, kostengünstige Wohnungen zu bauen.

Die SPD-Fraktion nimmt den Wunsch nach mehr „sozialer Durchmischung“ in den Stadtteilen Freiburgs ernst und kämpft beispielsweise seit Jahren dafür, dass auch im Freiburger Osten mehr geförderter Mietwohnraum entsteht.

Die Behauptung, in geförderte Wohnungen würden sogenannte „sozial schwache“ Menschen einziehen ist falsch. Im Gegenteil, Anspruch auf geförderten Wohnraum haben z. B. Familien mit Kindern.

Das betrifft etwa die Familie eines Feuerwehrmanns, der Vollzeit arbeitet, mit zwei Kindern, und der Ehefrau, die als Erzieherin halbtags arbeitet.

Aus den genannten Gründen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit UL, FDP und JPG einen Kompromissantrag gestellt, der 30% geförderten Wohnraum vorsah. Hierfür konnte keine Mehrheit gewonnen werden, die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen, keine einzige geförderte Mietwohnung im EKZ gebaut. Deswegen war eine Ablehnung der Drucksache unumgänglich.


Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche und ruhige Feiertage, und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017!

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