Dietenbach kommt

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Amtsblatt-Artikel Nr. 738, vom 01.03.2019

Am letzten Sonntag, den 24.02.2019, haben die Freiburger Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit entschieden: der neue Stadtteil Dietenbach kann kommen. Bereits 2012 hatte die SPD-Fraktion zusammen mit CDU, FDP und FW einen neuen Stadtteil beantragt, nun ist klar: Dietenbach kommt.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass das Ergebnis so deutlich war und ein starkes Signal für den neuen Stadtteil gesendet wurde. 40% haben gegen den neuen Stadtteil gestimmt, entweder aus grundsätzlichen Erwägungen, oder aus dem Grund der Wohnungsbedarf lasse sich durch Nachverdichtung erfüllen. Uns ist wichtig, auf die Gegner zu zugehen und auch die Einwände der Landwirte ernst zu nehmen. Es gilt nun, die Versprechungen von einem sozialen und ökologischen Stadtteil umzusetzen. Für uns als SPD ist dabei besonders die 50%-Quote für sozialen Wohnraum wichtig.

4,5 Millionen Euro für aktive Liegenschaftspolitik

Doch es gibt im Bereich des Bauen und Wohnen noch weit mehr zu tun: Im Rahmen des Doppelhaushalts wird die SPD-Fraktion einen Antrag stellen, um den von Martin Horn eingeläuteten Paradigmenwechseln bei der Liegenschaftspolitik weiter voran zu treiben: Insgesamt 4,5 Millionen Euro sollen über zwei Jahre verteilt der SPD zufolge in einen Fonds für aktive Liegenschaftspolitik fließen. Damit soll der Ankauf von Grundstücken unterstützt werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

SPD-Fraktion für stabile Mieten

Damit führt die SPD-Fraktion ihren Weg, sich schwerpunktmäßig um bezahlbaren Wohnraum in Freiburg zu kümmern, konsequent fort.

Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende

Genau in diesem Bereich beantragt die SPD außerdem eine zusätzliche Stelle. Beim Amt für Liegenschaften soll sich künftig eine zusätzliche Person um den Ankauf von Flächen, der Suche und Überprüfung von Ausgleichsflächen sowie der künftig häufiger zustande kommenden Erbbaurechts-Regelungen kümmern. „Damit führt die SPD-Fraktion ihren Weg, sich schwerpunktmäßig um bezahlbaren Wohnraum in Freiburg zu kümmern, konsequent fort“, meint Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende.

In den kommenden Wochen wird die SPD-Fraktion die Amtsblätter nutzen, um jeweils die Schwerpunkte der SPD-Haushaltsanträge vorzustellen.

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