„Das Wachstum gestalten“

2018 09 28 - SPD Gemeinderatsfraktion - Fionn-Grosse_de - FG902252-Bearbeitet

Amtsblatt-Artikel Nr. 647, vom 08.05.2015

Das Wachstum Freiburgs stellt Anforderungen an uns alle, besonders beim Ausbau in Betreuung und Bildung, vor allem jedoch im Wohnungsbereich. Aber das ist ja inzwischen eine Binsenweisheit. Im Rückblick auf die letzten zwei Haushalte steht das Thema Wachstum für die SPD-Fraktion bereits ganz im Vordergrund. Erst noch unter der Überschrift  „Nachholen“, was vor allem die Gebäudesanierungen vor allem im Schulbereich angeht.

Wir sind nun auf dem Weg zur Fertigstellung lange geplanter wichtiger Projekte mit positiven Folgen für die gesamte Stadtentwicklung. Ich nenne an der Stelle:

  • Die Umgestaltung und die Erweiterung der Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof
  • Die Neugestaltung des Platzes der alten Synagoge und Umgestaltung des Rotteckringes mit dem Bau der Rottecklinie
  • Den Neubau eines Verwaltungszentrums und der damit einhergehenden  Aufgabe zukünftiger neuer Entwicklungskonzepte: Areal Karlsbau und Basler Straße/ Johanneskirche
  • Beim Augustinermuseum der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes  mit Übergang zum dritten Bauabschnitt
  • Die Fertigstellung der  Messelinie
  • Der Ausbau des Güterbahngeländes mit Gewerbe und Wohnungen

In der mittelfristigen bis langfristigen Perspektive haben wir folgende Herausforderungen:

  • Verringerung der Wohnungsnot in Freiburg durch Maßnahmen des Neubaus und der Bestandserhaltung
  • Vorbereitungen für den Neuen Stadtteil Dietenbach
  • Umsetzung und Fortschreibung des Handlungsprogramms Wohnen
  • Fertigstellung des Perspektivplanes und der Vorbereitung des FNP 2040
  • Das Thema Inklusion: dieser gesellschafts- und sozialpolitische Orientierungsbegriff geht ja weit über das Feld der Politik für Menschen mit Behinderungen hinaus.
  • Der heutige Grundsatzbeschluss für den Neubau der Staudinger-Gesamtschule
  • Erwähnt werden muss auch der Neubau des SC-Stadions am Flugplatz – mit der Berücksichtigung der Belange und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Mooswald.

Unsere Schwerpunkte: Bildung, Jugend, starke Stadtteile, Bürgerschaftliches

Engagement, Teilhabe in der Kultur

  1. In den letzten acht Jahren wurde bei der Schulsanierung viel nachgeholt, parallel mit dem Anwachsen der Steuereinnahmen bildete sie jeweils den größten Schwerpunkt im Investitionshaushalt. Im heute zu beschließenden Haushaltsplan schien uns als SPD-Fraktion dieser Schwerpunkt nicht mehr so ausgeprägt wie früher. Deshalb liegt der Hauptpunkt der Anträge der SPD-Fraktion im Finanzhaushalt auch bei den Schulen und es gab erfreulicherweise in der 2. Lesung schon Mehrheiten. Über unseren Antrag einer früheren Planung für die Ertüchtigung der Schönbergschule zur Ganztagesgrundschule wird heute noch zu entscheiden sein.
  2. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Jugend: Jugend braucht Räume und Freiheit, um sich entwickeln zu können. Gerade die kleineren Zentren brauchen vor allem personelle Verstärkung. Wir haben deshalb erfolgreich die Verbesserung der Personalsituation einiger Jugendzentren beantragt. Wir unterstützen das Jugend-Projekt Artik in der Innenstadt – auch bei der Suche nach Ersatzräumen. Das Haus der Jugend braucht -vornehm ausgedrückt – eine neue räumliche Perspektive. Die Sanierung am jetzigen Ort muss schneller erreicht und umgesetzt werden.
  3. Mit dem kontinuierlichen Ausbau der Stadtteilarbeit sind wir im letzten Doppelhaushalt schon einen großen Schritt weitergekommen. In Betzenhausen-Bischofslinde soll diese abgesichert werden und das Haslacher Netz kommt nun hinzu.
  4. Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts sind auch in diesem Doppelhaushalt Bausteine sozialdemokratischer Politik. Deshalb wollen wir auch heute noch eine Zuschuss-Erhöhung für die Sportvereine im Jugendbereich und für die Bürgervereine erreichen. In Waltershofen wird bisher ausschließlich ehrenamtlich der „Farrenstall“ zu einem Bürgertreffpunkt umgebaut, das wird nun, wenn auch nicht in der gewünschten Höhe, finanziell unterstützt.
  5. In der Kulturförderung setzen wir auf Teilhabe und die Förderung kleinerer Theater. Wir  freuen uns, dass nun das Projekt Kulturloge in der Stadt etabliert wird: Kulturlogen sind in der Schnittmenge von Sozialem, Kultur und Bildung ein Projekt der Inklusion.

Mobilität und Wohnen in der Stadt

Ein weiterer Haushaltsantrag, über den heute abgestimmt wird, bedarf einer ausführlicheren Kommentierung, nämlich der zur Einführung eines Sozial- oder Mobilitätstickets ab 2016 : Der  Versuch,  2010 das Sozialticket in Freiburg einzuführen ist für die die SPD an der Höhe der dafür aufzubringenden finanziellen Ressourcen und der Struktur der Regiokarte gescheitert. Und nicht, weil wir Gegner eines Sozialtickets sind. Den Kolleginnen und Kollegen ist bekannt, dass der Wunsch eines Tickets mit 50%-iger Bezuschussung nicht mit einer Million zu finanzieren ist. Mehrere Städte in Baden-Württemberg haben inzwischen ein Sozialticket oder ähnliches eingeführt. Erfahrungsberichte bezüglich tatsächlich verkaufter Tickets und damit verbundenen Kosten liegen vielfach noch nicht vor. Die Zahl der möglichen Berechtigten für ein Sozialticket und die Struktur der Regiokarte sprechen nach unserer Meinung für die Diskussion und Neuberechnung unter Einbeziehung und Prüfung der Ideen, die in der Stadt und beim Bündnis kursieren, mit einer fachlich und sachlich sauberen Aufarbeitung und politischen Bewertung im Gemeinderat. Wie schon eingangs gesagt, die SPD ist für die Einführung eines Sozial-oder Mobilitätsticket und wird dies auch beantragen.

Auf das Megathema Wohnungsnot bin ich aus Zeitgründen nicht tiefer eingegangen, auch, weil wir das am 19. Mai im Gemeinderat zu diskutieren haben. Wir werden unter anderem darüber diskutieren ob das Heil alleine im Neubau liegt oder ob nicht auch der Bestandswohnungsbau viel mehr als bisher in den Blick genommen werden muss.

Ich komme zum Schluss mit einem Dank an die Verwaltung, an alle Dezernate und besonders an die Kämmerei für die gründliche Vorbereitung von uns Gemeinderäten und die Vorlage dieses Haushaltsplanentwurfs.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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