Mit großer Freude hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Zuschüsse für die Freiburger Bürgervereine nun endlich steigen.
Geschäftsgrundlage für Mieterhöhungen von 1994 längst weggefallen. SPD-Fraktion wird Aufhebung dieses Beschlusses beantragen FSB ist gefordert: Auftrag für bezahlbare Mieten ist einzuhalten; bei Mieterhöhungen mehr Transparenz gewährleisten
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 anlässlich des Doppelhaushalts 2017/18 Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein Rekordhaushalt, gekennzeichnet durch anhaltend wachsende Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Trotzdem übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Vor…
Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des EKZs in Landwasser etwas tut. Wir sind froh, dass nach langer Zeit und vielen Bemühungen endlich eine Lösung gefunden werden konnte.
Der Freiburger Gemeinderat steht in der kommenden Woche vor der Aufgabe, über die Umbenennung von „belasteten“ Straßennamen zu entscheiden.
Die Freiburger Stadtratsfraktion der SPD zeigt sich über die Antwort des Ersten Bürgermeisters Otto Neideck zum „freiwilligen Kulturbeitrag“ beim Schlossbergfest verwundert.
Zur heutigen Debatte im Gemeinderat zum Thema Breisacher Hof erklären die Fraktionen von SPD, Unabhängigen Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg und FDP:
Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinrichtung eines Freibeckens im Westbad – Kritik an langsamer Verwaltung und CDU-Fraktion, deren Vorsitzender lediglich „prüfen“ und „andenken“ will.
Die SPD-Fraktion nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Stadt Freiburg nunmehr die Umsetzung der im Neubaugebiet „Gutleutmatten“ geplanten Wärmeversorgung ankündigt, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Wirtschaftlichkeit fortbestehen.
Der von Prof. Kauermann erhobene Vorwurf eines seit Jahren bestehenden gravierenden Fehlers bei der Datenauswertung des Mietspiegels mit der Auswirkung einer um 5% teureren Miete muss schnellstmöglich aufgeklärt werden und zwar zurück bis zu seiner Entstehung.