SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020

Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.

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Statement: Aufwandsentschädigung

Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zustim-men. Für uns geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle die wollen, beteiligen können.

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Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken

„Freiburg ist eine wachsende Stadt. Daher brauchen wir für die Stadtentwicklung eine aktive Bodenbevorratungs- und Liegenschaftspolitikpolitik, um den Handlungsspielraum bei der Schaffung von neuen Wohnungen insbesondere im preisgünstigen Segment zu vergrößern“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

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SPD begrüßt Digitalisierungsoffensive

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die heute angekündigte Einrichtung eines eigenständiges Amtes für Digitalisierung beim Oberbürgermeister. Mit diesem Schritt wird aus Sicht der SPD-Fraktion die Grundlage für ein Ankommen im 21. Jahrhundert geschaffen. „Es ist kein Geheimnis, dass die bisherige Stadtspitze wenig von Digitalisierung wissen wollte. Wir freuen uns, dass Martin Horn sich dem Thema annimmt und es zur Chefsache macht.“, so Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender.

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Zum Bürgerbegehren gegen Dietenbach

„Nach sechsjähriger intensiver Beratung haben wir im Juli den demokratischen Prozess mit Abstimmung im Gemeinderat abgeschlossen - mit großer Mehrheit für Dietenbach im Übrigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot beziehungsweise der explodierenden Mieten ist es unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politiker die Verwaltung bei der Umsetzung der Beschlüsse zu unterstützen...."

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Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Solidaritätsinitiative von OB Horn

Die SPD- Fraktion im Freiburger Gemeinderat unterstützt die Initiative von OB Horn die Städte Bonn, Köln und Düsseldorf solidarisch zu unterstützen, den Deutschen Städtetag einzubeziehen und zu mehr Fairness in der Flüchtlingsdebatte aufzurufen.

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SPD-Fraktion gratuliert den Grünen zur Erkenntnis, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 16.07.2018 Mit großer Überraschung und Freude hat die SPD-Fraktion die heutige Kehrtwende der Grünen-Fraktion zur Kenntnis genommen, nach der die Zielvorgabe 50% sozialer Mietwohnungsbau in Dietenbach…

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