Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken

„Freiburg ist eine wachsende Stadt. Daher brauchen wir für die Stadtentwicklung eine aktive Bodenbevorratungs- und Liegenschaftspolitikpolitik, um den Handlungsspielraum bei der Schaffung von neuen Wohnungen insbesondere im preisgünstigen Segment zu vergrößern“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

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SPD begrüßt Digitalisierungsoffensive

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die heute angekündigte Einrichtung eines eigenständiges Amtes für Digitalisierung beim Oberbürgermeister. Mit diesem Schritt wird aus Sicht der SPD-Fraktion die Grundlage für ein Ankommen im 21. Jahrhundert geschaffen. „Es ist kein Geheimnis, dass die bisherige Stadtspitze wenig von Digitalisierung wissen wollte. Wir freuen uns, dass Martin Horn sich dem Thema annimmt und es zur Chefsache macht.“, so Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender.

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Zum Bürgerbegehren gegen Dietenbach

„Nach sechsjähriger intensiver Beratung haben wir im Juli den demokratischen Prozess mit Abstimmung im Gemeinderat abgeschlossen - mit großer Mehrheit für Dietenbach im Übrigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot beziehungsweise der explodierenden Mieten ist es unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politiker die Verwaltung bei der Umsetzung der Beschlüsse zu unterstützen...."

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