Im Abstand von zwei Wochen erscheint das Amtsblatt der Stadt Freiburg. Darin veröffentlichen auch die Gemeinderatsfraktionen Beiträge.
In Freiburg steigen die Fälle sexualisierter Gewalt seit Jahren an - seit 2015 haben sie sich sogar verdoppelt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind auch die Fälle von Partnergewalt - insbesondere gegenüber Frauen - nicht nur seit Jahren auf einem hohen Niveau, sondern stetig gestiegen.
Jetzt geht es endlich los: zum offiziellen Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach ist sogar der Bundeskanzler Olaf Scholz angereist. In den kommenden Jahren entstehen rund 7000 Wohnungen, 22 Kindertagesstätten, 17 Spielplätze, drei Stadtteilparks, ein Schulcampus, 15 km Radwege und energieeffiziente Gebäude mit Photovoltaik auf fast allen Dächern.
Hauswirtschafter:innen, Florist:innen sowie Medientechnolog:innen Druck verlieren ab kommendem Schuljahr den schulischen Ausbildungsstandort Freiburg – so hat es die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Für die engagierten Ausbildungsbetriebe in Freiburg und der näheren Region ist dies keine gute Nachricht.
Die SPD/Kulturliste wünscht allen Freiburger:innen ein frohes und gesundes neues Jahr. Den erstarkenden populistischen Positionen, die scheinbar einfache Lösungen versprechen, setzen wir auch weiterhin unseren vollen Einsatz in der Kommunalpolitik entgegen. Faschisten zeigen wir die rote Karte - Nie wieder ist jetzt!
Abermals gingen in den letzten Tagen Nachrichten über den Insolvenzantrag der Warenhauskette Galeria durch die Nachrichten. Die SPD/Kulturliste steht hinter den Beschäftigten und setzt sich vehemnt für den Erhalt der beiden Häuser ein.
Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 konnten wir für die Erstellung eines Inklusionskonzepts in Freiburger Kitas 50.000 Euro in 2023 und 230.000 Euro in 2024 bereitstellen. Wie genau die Mittel verwendet werden wurde am 12.12.2023 im Gemeinderat beschlossen.
In schweren Zeiten geht Freiburg mutig voran: Als einzige Kommune bundesweit bringt die Stadt ein neues Baugebiet in diesem Umfang auf den Weg – Kleineschholz mit 100 % gemeinwohlorientierten Bauträgern. Mit dem nun vorgestellten Vermarktungskonzept, das dem Gemeinderat im Dezember zur Entscheidung vorgelegt wird, stemmt sich die Stadt gegen den bundesweiten Trend und setzt ein Zeichen gegen die Krise in der Baubranche.
Mehr Ausgabestellen mehr Berechtigte und erweiterte Öffentlichkeitsarbeit: beim Freiburg-Pass geht einiges voran. Vor einem knappen Jahr haben wir mit anderen Fraktionen beantragt, den Freiburg-Pass, der Freiburger:innen mit geringen Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Erleben erweitern soll, zu verbessern. Jetzt hat der Gemeinderat weitreichende Änderungen beschlossen.
Das Festival Soundcity fand nun zum vierten Mal in Freiburgs Szeneorten statt und hat sich mächtig etabliert. Im folgenden gibt Atai Keller einen kleinen Einblick in das für die Sub-, Pop- und Clubkultur so wichtige Festival.
Bei der Neugestaltung der Bäderpreise haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen darum gerungen, vor allem junge Familien bei den Preisen zu entlasten – mit dem Ergebnis, dass Kinder bis zu ihrem 7. Geburtstag ab 2024 kostenlos in Schwimmbad können.