„Bündnis zum Nichtstun“

2018 09 28 - SPD Gemeinderatsfraktion - Fionn-Grosse_de - FG902252-Bearbeitet

Amtsblatt-Artikel Nr. 678, vom 12.08.2016

Im Dezember 2013 wurde auf Initiative von Oberbürgermeister Dieter Salomon das „Freiburger Bündnis Wohnen“ gegründet. Verabschiedet wurde eine Resolution für bezahlbaren Wohnraum, unterzeichnet von zahlreichen Organisationen, Parteien, Verbänden und Institutionen. Doch in den letzten zweieinhalb Jahren hat die Stadtspitze keine weiteren Taten folgen lassen, nicht ein Treffen hat seit der Gründung statt gefunden.

Dabei geht es bei den wohl wichtigsten Themen der Freiburger Stadtpolitik, dem Wohnungsbau und der Stadtentwicklung, immer noch zu langsam voran. Die Zahlen für fehlenden Wohnraum sind seit vielen Jahren bekannt, bis 2030 sollen rund 18.000 Wohnungen fehlen. Leider tut sich bisher aber immer noch zu wenig.

Ohne den Einsatz der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wäre die Wohnungssituation wohl noch dramatischer. Beispiele gibt es hierfür mittlerweile Einige:

Ein Beispiel ist der geplante Stadtteil Dietenbach. Bereits im Jahr 2012 haben die Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP auf einen neuen Stadtteil gedrängt. Wäre die Verwaltungsspitze je von sich aus mit dem Vorschlag gekommen, einen neuen Stadtteil zu entwickeln?

Ein anderes Thema ist der Erhalt von gefördertem Mietwohnraum. Erst nach einem Antrag im Jahr 2015 durch die SPD-Fraktion gemeinsam mit UL, JPG, FL/FF und FDP entdeckte die Verwaltung eine Möglichkeit zur Weiterfinanzierung. Mit Mitteln von Stadt und Land können nun die in den nächsten 10 Jahren auslaufenden Belegungsbindungen der Wohnungen bei der Freiburger Stadtbau um weitere 15 Jahre verlängert werden.

Ein drittes Beispiel ist der soziale Mietwohnungsbau. An diesem fehlt es laut der Wohnungsanalyse der Stadt Freiburg in besonderem Maße. Seit einer Initative der SPD im Gemeinderat gemeinsam mit den Fraktionen von UL, JPG, FL/FF und FDP muss nun bei der Bebauung von größeren Flächen zur Hälfte geförderter Mietwohnungsbau geschaffen werden.

Wenn nun im September zu einem Treffen des „Freiburger Bündnis für Wohnen“ eingeladen werden soll, erwarten wir Vorschläge von allen Beteiligten, wie die Resolution von 2013 mit Leben gefüllt werden soll. Das Stuttgarter Bündnis für Wohnen mit einer breiten Palette von Vereinbarungen über Standards bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowie städtischer Förderung könnte beispielhaft sein.


Herzliche Einladung zum SPD Sommerprogramm

Auch in diesem Jahr gibt es die Möglichkeit, mit Stadträtinnen und Stadträten der SPD-Fraktion im Rahmen des Sommerprogramms ins Gespräch zu kommen, das in diesem Jahr unter dem Titel „Von Gärten und Parks“ stattfindet.

So findet etwa am 25. August ein Besuch im Garten des Schloss Ebnet statt, am 30. August geht es um die Pflanzen in Shakespeares Welt im Botanischen Garten und am 31. August sind die Kleingärten in Freiburg im Fokus.

Alle Veranstaltungen sind kostenlos, um Anmeldung wird unter 0761/31010 gebeten. Das gesamte Sommerprogramm der Freiburger SPD finden Sie auf: www.spd-kv-freiburg.de.

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