Aus dem Gemeinderat

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Im Gemeinderat tut sich nach den Pfingstferien wieder einiges, das aktuell aber wohl kontroverseste Thema der Freiburger Politik sind die Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB). Davon betroffen ist auch der Stadtteil Brühl-Beurbarung, denn auch hier werden Mieterinnen und Mieter die Erhöhung zu spüren bekommen.

Beschlossen wurde diese Mieterhöhung im Aufsichtsrat der FSB. Dort hatten die SPD-Aufsichtsräte bis zum Schluss vergeblich versucht, die anstehenden Mieterhöhungen der Wohnungen in Ihrem Stadtteil auszusetzen, waren damit aber an der Mehrheit im Aufsichtsrat gescheitert.

Die SPD-Fraktion steht diesen Mieterhöhungen sehr kritisch gegenüber, dafür gibt es insbesondere zwei Gründe:

Zum einen ist es das Verfahren, denn über die Mieterhöhung wurde bisher hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat entschieden. Die SPD-Fraktion kämpft nun dafür, dass die mietpolitische Debatte nicht im Aufsichtsrat der FSB, sondern im Gemeinderat geführt wird.

Zu den Mieterhöhungen selbst: „Es kann nicht sein, dass die Mieterhöhungen bei der FSB sich immer nur am Mietspiegel orientieren, also kontinuierlich mitsteigen“ ärgert sich Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Denn Aufgabe der FSB ist zunächst die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, daran sollte sich die Berechnung der Mieten orientieren. „Es muss endlich eine Regelung gefunden werden, die sich nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Kriterien ausrichtet. Die Stadtbau ist vornehmlich ein soziales Unternehmen mit einem sozialen Auftrag“ resümiert Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im FSB-Aufsichtsrat.

Es kann nicht sein, dass die Mieterhöhungen bei der FSB sich immer nur am Mietspiegel orientieren, also kontinuierlich mitsteigen.

Fraktionsvorsitzende Renate Buchen

Die SPD-Fraktion wird sich in den Gremien des Freiburger Gemeinderats weiterhin dafür einsetzen, dass endlich lange notwendige Veränderungen stattfinden und hofft dabei, dass auch die anderen Fraktionen die Dringlichkeit erkennen.

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