Aktuelles & Presse
Fraktion lehnt massive Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen geschlossen ab
Die SPD-Fraktion lehnt die jährliche Erhöhung der Kitabeiträge um jeweils 5% bis 2022 und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung für Familien ab. „Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
OB wegen Wahlkampf, wir wegen Bäumen!
Die Überraschung in der SPD-Fraktion war groß, als Salomon 2015 ausgerechnet eine Teilfläche des Mooswald für Wohnbebauung vorschlug und damit den jahrelangen und bislang breit getragenen Konsens aufkündigte, den Mooswald nicht weiter aufzustocken.
Nein zu Mooswaldbebauung: „OB wegen Wahlkampf, wir wegen Bäumen!“
Die Überraschung in der SPD-Fraktion war groß als Salomon 2015 ausgerechnet die „ProWO“-Fläche Mooswald vorschlug und damit den jahrelangen und bislang breit getragenen Konsens aufkündigte, den Mooswald nicht weiter aufzustocken.
Nicht schon wieder…
Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Flächen mit neuem Baurecht für den Wohnungsbau mittlerweile 50% der Wohnfläche für geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden.
OB und EBM verschlafen einmal mehr rechtzeitige Verhandlungen zur Verlängerung von Belegungsbindungen geförderter Mietwohnungen
Wie schon im letzten Jahr, als man es (etwa in Landwasser bei den Vonovia-Wohnungen) versäumte, rechtzeitig und zielführend Gespräche mit den Eigentümern zu führen, scheinen Ober- und Erster Bürgermeister auch in diesem Jahr nicht die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, auslaufende Belegungsbindungen geförderter Wohnungen zu verlängern.
Auf dem Weg in ein neues hölzernes Zeitalter
„Seit Jahren weisen insbesondere Forstleute auf die positiven Wirkungen des umweltfreundlichen Rohstoffes Holz hin. Anlässlich der Beratungen des Gemeinderats zum Klimaschutz konnten wir in dieser Woche gemeinsam mit anderen Fraktionen Anträge zum Thema Holz umsetzen“, berichtet Walter Krögner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Mobilität von morgen – endlich geht’s los
Freiburg ist eine der Fahrradstädte Deutschlands. Das ist ein schöner Ruf – aber es gilt auch weiterhin etwas dafür zu tun. Fahrradverleihsysteme sind hier ein Baustein, der bereits in vielen deutschen und europäischen Großstädten erfolgreich verwendet wird.
Freibecken Westbad
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 wurde auch eine Planungsrate für das Jahr 2018 in Höhe von 200.000 € für ein neues Freibecken im Westbad beschlossen. Das alte Außenbecken wurde vor 14 Jahren geschlossen, seitdem wurden von politischer Seite viele Versuche unternommen, dieses wieder zu eröffnen.
Platz der alten Synagoge: Würdig Gedenken
Seit Anfang August hat Freiburgs Innenstadt einen neuen Mittelpunkt: Der Platz der alten Synagoge. Im Vorfeld und während der Bauarbeiten hatte es noch teilweise Kritik gegeben, aber der Platz hat alle Erwartungen übertroffen.
Zerstörte Synagoge auf der Fassade des KG II
In den letzten Wochen wurde in der Stadtgesellschaft viel über den richtigen Umgang mit dem Platz der alten Synagoge und insbesondere dem dortigen „Gedenkbrunnen“ diskutiert. Häufig wurde der Vorwurf geäußert, dass nicht klar sei, dass auf dem heutigen Platz einmal eine Synagoge stand bzw. dass diese durch die Nazis zerstört wurde.
Wohnberechtigungsschein
Schreiben der SPD-Fraktion und Fraktionsgemeinschaft UL vom 10.8.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, im
Stellschrauben der Wohnungspolitik
Regelmäßig berichten wir an dieser Stelle über die wichtigsten Themen – zumeist über die Wohnungspolitik. Fakt ist: Es fehlt an Wohnraum und der vorhandene Wohnraum wird immer teurer.
Hohe Baukosten durch hohe Energiestandards? Jein!
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FW und FDP hatte die SPD-Fraktion im Februar 2016 die Verwaltung beauftragt, darzulegen, ob durch Änderung der Energiestandards beim Neubau in Freiburg bessere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden können.
Rahmenplan Mooswald
Im Gemeinderat wurde am vergangenen Dienstag wurde unter anderem über den Rahmenplan Mooswald entschieden. Der Rahmenplan soll als städtebauliches Gesamtkonzept die Entwicklung im Stadtteil steuern und dazu beitragen, neue Wohnbau- und Freiraumflächen zu erschließen.
Sicher heimkommen
Ausschnitte der Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne zur Einführung des Frauennachttaxis im Gemeinderat am 27.06.2017:
Aus dem Gemeinderat
Im Gemeinderat tut sich nach den Pfingstferien wieder einiges, das aktuell aber wohl kontroverseste Thema der Freiburger Politik sind die Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB).
Lernen von den USA: Auf eigenen Füssen stehen
Angesichts der markigen Sprüche des amerikanischen Präsidenten in Sachen Immigration fällt es schwer, sich vorzustellen, dass es in Sachen Flüchtlingsintegration etwas von dem Amerikanern zu lernen gibt.
Mietenpolitische Debatte – 2. Runde
Im letzten Amtsblatt haben wir über die Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB) berichtet. Nun nimmt die Debatte langsam an Fahrt auf.
SPD-Fraktion widmet sich in Bund und Kommune dem Thema der Randzeitenbetreuung und sieht gerade in Freiburg noch großen Nachholbedarf.
Die SPD-Fraktion in Freiburg fordert im Rahmen einer Anfrage eine Behandlung des Themas der Randzeitenbetreuung im städtischen Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
Mietpreispolitik endlich steuern!
Vor einigen Wochen gab die Freiburger Stadtbau (FSB) bekannt, die Mieten zu erhöhen – mal wieder. Rund 1.800 Wohnungen werden von einer Mieterhöhung von durchschnittlich zehn Prozent betroffen sein.
Nun doch: Zuschüsse für Bürgervereine steigen
Mit großer Freude hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Zuschüsse für die Freiburger Bürgervereine nun endlich steigen.
PRESSEMITTEILUNG zu den angekündigten Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau
Geschäftsgrundlage für Mieterhöhungen von 1994 längst weggefallen. SPD-Fraktion wird Aufhebung dieses Beschlusses beantragen
FSB ist gefordert: Auftrag für bezahlbare Mieten ist einzuhalten; bei Mieterhöhungen mehr Transparenz gewährleisten
Dietenbach: Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, bezahlbaren Wohnungen und Wirtschaftlichkeit ist unumgänglich
Zusammen mit anderen Fraktionen haben wir erreicht, dass im städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach das Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, bezahlbaren Mietwohnungen und Wirtschaftlichkeit beachtet wird.
Ordentliches Zwischenfazit
Ende März wurden im Rahmen der 2. Lesung zum städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Fraktionsanträge abgestimmt. „Wir sind insgesamt mit den Ergebnissen zufrieden, da wir einige Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten“, resümiert Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
Langsam tut sich was…
Viele Jahre hat die Sanierung und Erneuerung des Breisacher Hofs die Stadträtinnen und Stadträte des Freiburger Gemeinderats beschäftigt. Immer wieder wurden Pläne entworfen, dann wieder verworfen und der Abriss oder Erhalt der Gebäude diskutiert.
Quartiersarbeit geht nur mit den Menschen
Am nächsten Dienstag entscheidet der Gemeinderat über die Zukunft der Quar-tiersarbeit in Freiburg.
SPD-Fraktion legt Änderungsvorschläge zum Haushalt vor
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 anlässlich des Doppelhaushalts 2017/18 Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein Rekordhaushalt,
Breitensport in Freiburg – es geht voran!
Während die Profis des SC Freiburg sich derzeit ausgezeichnet präsentieren und an den Europaleague-Plätzen schnuppern, geht es in Freiburg auch in Sachen Breitensport voran:
Tunibergschule – ein Standort mit Zukunft
In der kommenden Woche steht die Tunibergschule auf der Tagesordnung des Gemeinderates.