Aktuelles & Presse
Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken
„Freiburg ist eine wachsende Stadt. Daher brauchen wir für die Stadtentwicklung eine aktive Bodenbevorratungs- und Liegenschaftspolitikpolitik, um den Handlungsspielraum bei der Schaffung von neuen Wohnungen insbesondere im preisgünstigen Segment zu vergrößern“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.
100 Tage Horn: Versprochen – gehalten – für die SPD stimmt die Richtung!
Die SPD hat Martin Horn bei seiner OB-Kandidatur als unabhängigen Kandidaten unterstützt. „Die ersten hundert Tage des neuen OB bestätigen uns: er ist genau der Richtige für Freiburg“, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. „Sein politisches Programm über die ersten 100 Tage und darüber hinaus ist klar sozialdemokratisch orientiert.“ Die ersten Weichenstellungen zeigen klare Kante bei allen Themen, die schon im Wahlkampf und in Horns Antrittsrede eine große Rolle gespielt hatten.
SPD begrüßt Digitalisierungsoffensive
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die heute angekündigte Einrichtung eines eigenständiges Amtes für Digitalisierung beim Oberbürgermeister. Mit diesem Schritt wird aus Sicht der SPD-Fraktion die Grundlage für ein Ankommen im 21. Jahrhundert geschaffen. „Es ist kein Geheimnis, dass die bisherige Stadtspitze wenig von Digitalisierung wissen wollte. Wir freuen uns, dass Martin Horn sich dem Thema annimmt und es zur Chefsache macht.“, so Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Ampelhalterung
Das Halten an Ampeln kann für Fahrradfahrer nervig sein. Doch mit einer leichten Verbesserung könnte dies geändert werden. Stefan Schillinger und Julia Söhne zeigen, wie das geht.
Mietstopp bei der FSB
Oberbürgermeister Martin Horn macht im Sinne der Stadtbaumieter von seinem Direktionsrecht Gebrauch: Die Mieten bei der FSB werden bis auf weiteres nicht erhöht. Als Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl und des Einzugs von Martin Horn in das Oberbürgermeisteramt erhält die FSB eine neue Ausrichtung. Bis zur Vorlage des neuen Profils der FSB sollen die Mieten nicht erhöht werden. Diese Entscheidung ist ein Signal:
Dem Müll eine Abfuhr erteilen
Freiburg ist nicht die dreckigste Stadt, aber auch nicht die sauberste. Viele Menschen nehmen die zunehmende Verschmutzung insbesondere von öffentlichen Flächen in der Innenstadt und den Stadtteilen wahr und sprechen uns, als ihre Stadträtinnen und Stadträte, darauf an.
Zum Bürgerbegehren gegen Dietenbach
„Nach sechsjähriger intensiver Beratung haben wir im Juli den demokratischen Prozess mit Abstimmung im Gemeinderat abgeschlossen – mit großer Mehrheit für Dietenbach im Übrigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot beziehungsweise der explodierenden Mieten ist es unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politiker die Verwaltung bei der Umsetzung der Beschlüsse zu unterstützen….“
Große Mehrheit für 50% geförderten Mietwohnungsbau in Dietenbach
Das Thema Wohnungsknappheit, die steigenden Mieten, die stark ansteigenden Grundstücks- und Baupreise haben die täglichen Nachrichten erreicht.
Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Solidaritätsinitiative von OB Horn
Die SPD- Fraktion im Freiburger Gemeinderat unterstützt die Initiative von OB Horn die Städte Bonn, Köln und Düsseldorf solidarisch zu unterstützen, den Deutschen Städtetag einzubeziehen und zu mehr Fairness in der Flüchtlingsdebatte aufzurufen.
Renate Buchen zum Stadtteil Dietenbach
Die Süddeutsche Zeitung titelte dieser Tage “Die Wohnungsfrage ist keine Soziale Frage mehr, sondern eine existenzielle“.
Julia Söhne zum SC-Stadion
Am Abend des Bürgerentscheids war für uns als SPD-Fraktion klar, dass wir das höchste demokratische Votum aus der Bürgerschaft anerkennen und uns gemeinsam mit dem Sportclub auf den Weg machen wollen, ein neues Stadion und die dazugehörige Infrastruktur zu realisieren.
Julia Söhne zur Kindertagesstätten-Bedarfsplanung
Die Erwartungshaltung an Verwaltung und Politik hinsichtlich der zu errichtenden Kinderbetreuungsplätze ist enorm – zu Recht – und ich glaube da sind wir uns alle einig – wir müssen da gemeinsam weiterhin stark dran arbeiten und besser und schneller werden.
SPD-Fraktion gratuliert den Grünen zur Erkenntnis, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 16.07.2018 Mit großer Überraschung und Freude hat die SPD-Fraktion die heutige
Wohnungspolitik wird Chefsache
Zwei Monate nach dem 2. Wahlgang am 6. Mai trägt Martin Horn die Amtskette des Oberbürgermeisters.
Keine Luxussanierungen in Landwasser
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die in der Badischen Zeitung gemeldeten Sanierungsplanungen der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 in Landwasser.
Milieuschutz in der Wiehre
Im Gemeinderat wird demnächst über den Erlaß der zweiten Milieuschutzsatzung in Freiburg beraten. Zitat aus der Beschlußvorlage zur ersten Satzung in St. Georgen Imberyweg – Am Mettweg: „Klassischer Anwendungsfall sind Gebiete mit Gentrifizierungstendenzen, in denen es in an sich intakten Gebieten durch umfassende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu einer Anhebung der Kaltmieten oder der Betriebskostenumlagen und damit zur Verdrängung der angestammtenWohnbevölkerung kommen kann.“
„Es darf keine Luxussanierungen in Landwasser geben“
Die Fraktionen von SPD und Unabhängige Listen wollen eine soziale Erhaltungssatzung in Landwasser prüfen lassen.
Sport in Freiburg – Gratulation für Profis, Dank an Ehrenamt
Wie viele Freiburgerinnen und Freiburger haben auch wir in den letzten Wochen mit dem SC-Freiburg mitgezittert. Zur Freude der SPD-Fraktion endete die Saison mit dem Klassenerhalt dann doch sehr erfolgreich.
Hügelheimer Weg: Freiburger Stadtbau muss auf die Beschwerden der Mieterinnen und Mieter eingehen
Die SPD-Fraktion hat dem heutigen Bericht der Badischen Zeitung (Stadtteile) mit großer Verwunderung entnommen, dass die Mieterinnen und Mieter am Hügelheimer Weg, die die Baumaßnahmen in direkter Nachbarschaft seit 2016 hinnehmen müssen, sich von ihrer Vermieterin, der FSB, nicht ausreichend informiert und im Stich gelassen fühlen.
SPD-Fraktion bleibt bei Ablehnung der Erhöhung von Kitabeiträgen standhaft
Nachdem Oberbürgermeister Salomon im Dezember letzten Jahres seine Gemeinderats-Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren wieder von der Tagesordnung genommen hat, weil absehbar war, dass er im Rat keine Mehrheit finden würde, fand hierzu ein Fraktionsgespräch auf Einladung von Bürgermeisterin Stuchlik statt.
Für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in der Quäkerstraße 1-9 ein.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 05.03.2018 Im teuren Stadtteil Wiehre stellen die Wohnungen der Familienheim bisher
Riesenerfolg Sozialticket – trotz Bremser an der Rathausspitze
Seit Oktober 2016 gibt es in Freiburg ein Sozialticket, nun liegt die erste Auswertung als Drucksache vor. „Die Evaluierung zeigt uns, dass die Einführung goldrichtig war und viele Menschen mit kleinem Geldbeutel davon profitieren“, so Stefan Schillinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Neues aus der Wiehre
Das Lycée Turenne ist ein Wahrzeichen der Wiehre und prägt das Stadtbild. Doch der Westflügel des historischen Gebäudes liegt seit einem Vierteljahrhundert brach. Für das Gebäude fallen auch bisher hohe Instandhaltungskosten an – aber eine Nutzungsmöglichkeit gibt es nicht.
Friedensplatz
Der Verkehrsknoten an der Habsburgerstraße, dem Friedrichsring und der Kajo ist für die Freiburgerinnen und Freiburger der Platz des Siegesdenkmals. Ursprünglich, nämlich mit der Errichtung des Monuments im Jahr 1877 hieß der Platz „Kaiser-Wilhelm-Platz“. Heute ist der Platz offiziell ohne Namen.
SPD Politik im Gemeinderat: Kitagebühren, Mieterhöhungen, Güterbahnhof Nord
Auf politischen Druck der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte die geplante deutliche Erhöhung der Kitagebühren verhindert werden.
Sportlich in die Zukunft
Freiburg ist sportlich. Dies belegen 75.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene in 175 Sportvereinen. Und es werden immer mehr. Klar in einer wachsenden Stadt, in der sich unzählige Übungsleiter und weitere Ehrenamtliche mit Herzblut engagieren. Doch die Probleme sind bekannt: Übervolle Sporthallen und –Plätze sorgten auch im vergangenen Jahr wieder für die Situation, dass Vereine Kinder ablehnen mussten.
SPD-Fraktion lehnt massive Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen geschlossen ab
Die Verwaltungsspitze plant die Kitagebühren in den städtischen Kindergärten bis 2022 jedes Jahr um 5 % erhöhen.
Fraktion lehnt massive Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen geschlossen ab
Die SPD-Fraktion lehnt die jährliche Erhöhung der Kitabeiträge um jeweils 5% bis 2022 und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung für Familien ab. „Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.