Presse & Aktuelles

Amtsblatt

Klimaschutz – nur für Reiche?

Klimaschutz, so wie er im Moment in Deutschland und ganz Europa praktiziert und weiterhin gefordert wird, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit: Hohe Steuern auf Treibstoff, eine Verteuerung der Energie und ggf. auch der Lebensmittel belasten Geringverdiener anteilsmäßig stärker als Gutverdiener.

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Amtsblatt

Dietenbach kommt

Am letzten Sonntag, den 24.02.2019, haben die Freiburger Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit entschieden: der neue Stadtteil Dietenbach kann kommen. Bereits 2012 hatte die SPD-Fraktion zusammen mit CDU, FDP und FW einen neuen Stadtteil beantragt, nun ist klar: Dietenbach kommt.

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Amtsblatt

Klimaschutz durch Holzverwendung

Es ist kein Geheimnis: Bäume sehen nicht nur schön aus und bieten einer Vielzahl von Lebewesen Lebensraum, filtern und speichern Wasser, kühlen die Luft. Sie sind auch der wichtigste „Partner“ beim Klimaschutz.

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Video

Dietenbach?

Freiburg braucht dringend neuen Wohnraum. Am 24. Februar sind Sie dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob der neue Stadtteil Dietenbach gebaut wird.

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Video

Barrierefreiheit

Straßenbahnhaltestellen können eine Herausforderung für Menschen mit Einschränkungen sein. Welche Probleme hierbei auftreten macht Stefan Schillinger in diesem Video deutlich.

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Pressemitteilung

SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020

Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.

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Allgemein

Nie war ein >NEIN< so sozial!

Am 24. Februar entscheiden Sie über den geplanten Stadtteil Dietenbach. Aus Sicht der SPD Freiburg ist der Bau des neuen Stadtteils der wichtigste Baustein gegen die Freiburger Wohnungsnot und die extrem steigenden Mieten.

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Amtsblatt

Faire Entlohnung im Kulturbereich

Schon seit vielen Jahren ist der SPD-Fraktion die Ungleichbehandlung zwischen städtischen und freien Kultureinrichtungen ein Dorn im Auge. Immer wieder hat man bei Haushaltsverhandlungen auf einen Ausgleich der jährlichen Lohnerhöhungen für das Stadttheater auch für die durch Zuschüsse finanzierten freien Einrichtungen hingewirkt.

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Amtsblatt

Eine Stadt für Alle

Auch das Jahr 2019 hat wieder mit zahlreichen Neujahrsempfängen begonnen. Eine gute Tradition, die spannende Blicke auf die Stadt und die Stadtteile erlaubt und viel von der Arbeit der veranstaltenden Institutionen verrät. Schade nur, dass auch in diesem Jahr immer wieder Menschen ausgeschlossen wurden, weil nicht alle Veranstaltungsräume barrierefrei waren.

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Amtsblatt

Frohe Weihnachten!

Liebe Freiburgerinnen und Freiburger,
das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu und es war für uns alle eine bewegte Zeit. Wir möchten uns auf diesem Wege auch bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters Martin Horn einen echten Politikwechsel ermöglicht haben.

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Amtsblatt

Das Kurzstreckenticket kommt!

Seit vielen Jahren wird die Einführung eines Kurzstreckentickets gefordert – und das zu Recht. 2,30 € für eine Bus- oder Straßenbahnfahrt von wenigen Stationen sind unverhältnismäßig viel Geld.

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Redebeitrag

Julia Söhne zur Sozialen Erhaltungssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Eine alleinstehende Frau, über 80 Jahre alt, dachte eigentlich immer, ihren Lebensabend in einer Stühlinger Wohnung, in der sie nun schon sehr, sehr lange lebt, verbringen zu können. Doch die letzten Mieterhöhungen, die juristisch nicht angreifbar war, zwangen sie letztendlich dazu, eine neue Bleibe vor wenigen Monaten zu suchen, die auch künftig bezahlbar für sie sein wird.

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Amtsblatt

SPD bekräftigt Schutz für Mieterinnen und Mieter

Der Stadtrat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung das Gebiet „Waldsee“ als Erhaltungssatzungsgebiete erklärt. Weitere sollen folgen. Die SPD bekräftigt ihre Forderung, den Schutz für Mieterinnen und Mieter mit einer Milieuschutzsatzung zu stärken und auf mehrere Gebiete auszuweiten. Dabei soll die Innenentwicklung nicht erschwert werden.

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Bezahlbares Wohnen endlich Chefsache

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des Referats für bezahlbares Wohnen, mit der OB Martin Horn ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst hat. Das Referat wird direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt und dient als Schnittstelle aller mit dem Thema Wohnen befassten Ämter und Gesellschaften der Stadt Freiburg.

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Pressemitteilung

Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken

„Freiburg ist eine wachsende Stadt. Daher brauchen wir für die Stadtentwicklung eine aktive Bodenbevorratungs- und Liegenschaftspolitikpolitik, um den Handlungsspielraum bei der Schaffung von neuen Wohnungen insbesondere im preisgünstigen Segment zu vergrößern“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

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100 Tage Horn: Versprochen – gehalten – für die SPD stimmt die Richtung!

Die SPD hat Martin Horn bei seiner OB-Kandidatur als unabhängigen Kandidaten unterstützt. „Die ersten hundert Tage des neuen OB bestätigen uns: er ist genau der Richtige für Freiburg“, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. „Sein politisches Programm über die ersten 100 Tage und darüber hinaus ist klar sozialdemokratisch orientiert.“ Die ersten Weichenstellungen zeigen klare Kante bei allen Themen, die schon im Wahlkampf und in Horns Antrittsrede eine große Rolle gespielt hatten.

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Pressemitteilung

SPD begrüßt Digitalisierungsoffensive

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die heute angekündigte Einrichtung eines eigenständiges Amtes für Digitalisierung beim Oberbürgermeister. Mit diesem Schritt wird aus Sicht der SPD-Fraktion die Grundlage für ein Ankommen im 21. Jahrhundert geschaffen. „Es ist kein Geheimnis, dass die bisherige Stadtspitze wenig von Digitalisierung wissen wollte. Wir freuen uns, dass Martin Horn sich dem Thema annimmt und es zur Chefsache macht.“, so Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender.

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Ampelhalterung

Das Halten an Ampeln kann für Fahrradfahrer nervig sein. Doch mit einer leichten Verbesserung könnte dies geändert werden. Stefan Schillinger und Julia Söhne zeigen, wie das geht.

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Amtsblatt

Mietstopp bei der FSB

Oberbürgermeister Martin Horn macht im Sinne der Stadtbaumieter von seinem Direktionsrecht Gebrauch: Die Mieten bei der FSB werden bis auf weiteres nicht erhöht. Als Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl und des Einzugs von Martin Horn in das Oberbürgermeisteramt erhält die FSB eine neue Ausrichtung. Bis zur Vorlage des neuen Profils der FSB sollen die Mieten nicht erhöht werden. Diese Entscheidung ist ein Signal:

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Amtsblatt

Dem Müll eine Abfuhr erteilen

Freiburg ist nicht die dreckigste Stadt, aber auch nicht die sauberste. Viele Menschen nehmen die zunehmende Verschmutzung insbesondere von öffentlichen Flächen in der Innenstadt und den Stadtteilen wahr und sprechen uns, als ihre Stadträtinnen und Stadträte, darauf an.

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Pressemitteilung

Zum Bürgerbegehren gegen Dietenbach

„Nach sechsjähriger intensiver Beratung haben wir im Juli den demokratischen Prozess mit Abstimmung im Gemeinderat abgeschlossen – mit großer Mehrheit für Dietenbach im Übrigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot beziehungsweise der explodierenden Mieten ist es unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politiker die Verwaltung bei der Umsetzung der Beschlüsse zu unterstützen….“

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Redebeitrag

Julia Söhne zum SC-Stadion

Am Abend des Bürgerentscheids war für uns als SPD-Fraktion klar, dass wir das höchste demokratische Votum aus der Bürgerschaft anerkennen und uns gemeinsam mit dem Sportclub auf den Weg machen wollen, ein neues Stadion und die dazugehörige Infrastruktur zu realisieren.

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Redebeitrag

Julia Söhne zur Kindertagesstätten-Bedarfsplanung

Die Erwartungshaltung an Verwaltung und Politik hinsichtlich der zu errichtenden Kinderbetreuungsplätze ist enorm – zu Recht – und ich glaube da sind wir uns alle einig – wir müssen da gemeinsam weiterhin stark dran arbeiten und besser und schneller werden.

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