Julia Söhne zur Sozialen Erhaltungssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Eine alleinstehende Frau, über 80 Jahre alt, dachte eigentlich immer, ihren Lebensabend in einer Stühlinger Wohnung, in der sie nun schon sehr, sehr lange lebt, verbringen zu können. Doch die letzten Mieterhöhungen, die juristisch nicht angreifbar war, zwangen sie letztendlich dazu, eine neue Bleibe vor wenigen Monaten zu suchen, die auch künftig bezahlbar für sie sein wird.

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SPD bekräftigt Schutz für Mieterinnen und Mieter

Der Stadtrat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung das Gebiet „Waldsee“ als Erhaltungssatzungsgebiete erklärt. Weitere sollen folgen. Die SPD bekräftigt ihre Forderung, den Schutz für Mieterinnen und Mieter mit einer Milieuschutzsatzung zu stärken und auf mehrere Gebiete auszuweiten. Dabei soll die Innenentwicklung nicht erschwert werden.

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Bezahlbares Wohnen endlich Chefsache

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des Referats für bezahlbares Wohnen, mit der OB Martin Horn ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst hat. Das Referat wird direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt und dient als Schnittstelle aller mit dem Thema Wohnen befassten Ämter und Gesellschaften der Stadt Freiburg.

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