Liebe Freiburgerinnen und Freiburger, das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu und es war für uns alle eine bewegte Zeit. Wir möchten uns auf diesem Wege auch bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters Martin Horn einen echten Politikwechsel ermöglicht haben.
Seit vielen Jahren wird die Einführung eines Kurzstreckentickets gefordert – und das zu Recht. 2,30 € für eine Bus- oder Straßenbahnfahrt von wenigen Stationen sind unverhältnismäßig viel Geld.
Wir setzen uns für eine neue Eishalle in Freiburg ein! In erster Linie geht es dabei nicht um die Profis vom EHC Freiburg e.V., sondern um die vielen Vereine, Jugendmannschaften, Publikumslauf u.v.m. die die Eisfläche von morgens bis abends nutzen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Eine alleinstehende Frau, über 80 Jahre alt, dachte eigentlich immer, ihren Lebensabend in einer Stühlinger Wohnung, in der sie nun schon sehr, sehr lange lebt, verbringen zu können. Doch die letzten Mieterhöhungen, die juristisch nicht angreifbar war, zwangen sie letztendlich dazu, eine neue Bleibe vor wenigen Monaten zu suchen, die auch künftig bezahlbar für sie sein wird.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung das Gebiet „Waldsee“ als Erhaltungssatzungsgebiete erklärt. Weitere sollen folgen. Die SPD bekräftigt ihre Forderung, den Schutz für Mieterinnen und Mieter mit einer Milieuschutzsatzung zu stärken und auf mehrere Gebiete auszuweiten. Dabei soll die Innenentwicklung nicht erschwert werden.
Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zustim-men. Für uns geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle die wollen, beteiligen können.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des Referats für bezahlbares Wohnen, mit der OB Martin Horn ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst hat. Das Referat wird direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt und dient als Schnittstelle aller mit dem Thema Wohnen befassten Ämter und Gesellschaften der Stadt Freiburg.
Waltershofen braucht dringend einen Lebensmittelmarkt. In fußläufiger Entfernung bzw. im Ort einkaufen zu können wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Haben doch schon Institutionen wie die Post, die Sparkasse und die Volksbank ihre Standorte in Waltershofen aufgegeben.
„Freiburg ist eine wachsende Stadt. Daher brauchen wir für die Stadtentwicklung eine aktive Bodenbevorratungs- und Liegenschaftspolitikpolitik, um den Handlungsspielraum bei der Schaffung von neuen Wohnungen insbesondere im preisgünstigen Segment zu vergrößern“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.
Die SPD hat Martin Horn bei seiner OB-Kandidatur als unabhängigen Kandidaten unterstützt. „Die ersten hundert Tage des neuen OB bestätigen uns: er ist genau der Richtige für Freiburg“, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. „Sein politisches Programm über die ersten 100 Tage und darüber hinaus ist klar sozialdemokratisch orientiert.“ Die ersten Weichenstellungen zeigen klare Kante bei allen Themen, die schon im Wahlkampf und in Horns Antrittsrede eine große Rolle gespielt hatten.